BERLIN. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat „ein Einbürgerungsmoratorium für syrische Staatsbürger“ gefordert. Zudem brauche es dringend „Abschiebeflüge“, schrieb Weidel auf X. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bis 2029 insgesamt 80 Prozent aller in Deutschland lebenden Syrer loszuwerden (JF berichtete).

Merz hatte am Montag beim Staatsbesuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa angekündigt, eine Taskforce mit Damaskus aufzubauen, um eine großangelegte Rückführung von Syrern zu organisieren. Es werde „schon in wenigen Tagen“ eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben, versprach der Bundeskanzler. Es liege auch im Interesse des arabischen Landes, dass seine Bürger zurückkehren.

SPD reagiert zurückhaltend

Vom Koalitionspartner kam Unverständnis für die Ankündigung von Merz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei „keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“.

Den Wunsch al-Scharaas, viele Syrer mögen in ihre Heimat zurückkehren, könne sie verstehen. Einige würden dem sicherlich folgen, und das sei auch gut so. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, betonte die Sozialdemokratin.

Grünen-Politikerin nennt Forderung „beschämend“

Scharfe Kritik an den Plänen des Bundeskanzlers äußerte die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Sie nannte die Pläne „abenteuerlich“ und betonte: „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option.“

Brantners Parteifreundin, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, wurde gegenüber der Rheinischen Post noch deutlicher. Sie bezeichnete die Aussagen von Merz als „beschämend“ und monierte: „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, sagte Amtsberg der „Rheinischen Post“. Gegenüber der Funke Mediengruppe betonte Amtsberg, wer solche Zahlen in den Raum stelle, ignoriere „nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind“.

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die „erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“ von Seiten der in der Bundesrepublik lebenden Syrer. Ärzte aus diesem Land stellten die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland. Auch in der Krankenpflege seien die mehr als 2.000 Syrer sehr wichtig. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, warnte Neumeyer. „Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv.“

2025 reisten weniger als 20 Syrer pro Tag aus

Der bekannte Migrationsforscher Daniel Thym sagte dem Handelsblatt, er halte das vom Bundeskanzler ausgerufene Ziel, 80 Prozent aller Syrer zurückzuschicken, für nicht erreichbar. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“. Nur wenige Tausend Syrer seien bisher freiwillig ausgereist, er wisse nicht, wieso sich das ändern sollte, betonte Thym.

In Deutschland leben aktuell etwa 900.000 syrische Staatsbürger, 80 Prozent davon entsprechen 720.000 Personen. Um diese innerhalb von drei Jahren außer Landes zu bringen, müssten ab jetzt etwa 660 Syrer pro Tag die Bundesrepublik verlassen. Seit Januar 2025 sind Abschiebungen nach Syrien juristisch legal. Im Dezember vergangenen Jahres wurde laut „Mediendienst Integration“ ein syrischer Straftäter abgeschoben, weitere 6.500 freiwillige Ausreisen zwischen Januar und November registrierte im vergangenen Jahr das Ausländerregister. Das sind weniger als 20 Ausreisen pro Tag. (st)