BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket gegen die zuletzt stark gestiegenen Spritpreise verabschiedet. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag um zwölf Uhr erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Mit dem Gesetz will die Koalition vor allem kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen erschweren. Ob der Eingriff die Preise für Verbraucher tatsächlich spürbar senken wird, ist allerdings offen. Zugleich wird das Kartellrecht verschärft. Bei besonders starken Preissteigerungen soll sich die Beweislast umkehren. Unternehmen der Mineralölbranche müssen dann darlegen, dass ihre Aufschläge sachlich gerechtfertigt sind. Zudem soll das Bundeskartellamt Preisaufschläge im Großhandel schneller prüfen und im Zweifel auch unterbinden können.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen sowie die Grünen. AfD und Linksfraktion lehnten das Paket ab. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Nach den bisherigen Planungen soll das Gesetz spätestens Anfang April wirksam werden und nach einem Jahr überprüft werden.

Spritpreise liegen über zwei Euro pro Liter

Hintergrund der Entscheidung sind die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Kriegs im Iran und der Belastungen für den internationalen Ölhandel. Seit den militärischen Auseinandersetzungen und den Gegenreaktionen in der Golfregion waren Preise von mehr als zwei Euro pro Liter in Deutschland zeitweise keine Ausnahme mehr. Nach den vorliegenden Angaben stiegen die Kraftstoffpreise hierzulande zuletzt sogar stärker als im europäischen Durchschnitt.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte März auf die Entwicklung reagiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab einen Teil der strategischen Ölreserve frei und verwies dabei auf eine koordinierte Reaktion mit den Partnerstaaten der Internationalen Energieagentur (JF berichtete). Deutschland wollte damit helfen, den Markt zu stabilisieren und weitere Ausschläge bei den Ölpreisen abzufedern. Schon damals hatte Reiche angekündigt, sich bei den Regeln für Tankstellen am österreichischen Modell zu orientieren.

Hinzu kommt, dass die Sorge der Bundesregierung längst über hohe Preise hinausgeht. Reiche hatte erst am Mittwoch gewarnt, bei einem längeren Fortdauern des Konflikts könne es Ende April oder im Mai auch zu Versorgungsengpässen kommen (JF berichtete). Noch gebe es zwar keine akute Knappheit bei den verfügbaren Mengen. Sollte die Lage rund um die Straße von Hormus jedoch angespannt bleiben, könnte sich der Wettbewerb um Rohöl und Mineralölprodukte weiter verschärfen.

Parallel zu dem Beschluss zeichnet sich an den Tankstellen zuletzt eine leichte Entspannung ab. Vor allem Diesel verbilligte sich nach den jüngsten Höchstständen wieder etwas. Auch der Preis für Super E10 gab in den vergangenen Tagen leicht nach. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete im Bundestag an, das nun verabschiedete erste Paket werde voraussichtlich nicht ausreichen, um die Preise wieder auf ein für Verbraucher verträgliches Maß zu drücken. (sv)