BERLIN. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick auf den Irankonflikt vor drohender Benzinknappheit in Deutschland gewarnt. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“, sagte sie am Mittwoch. Zwar gebe es bisher kaum Engpässe beim Volumen – also der Menge an zur Verfügung stehenden Kraftstoffen –, das könne sich aber ändern, wenn der Konflikt sich verschärfe oder länger andauere.

Das Mineralölunternehmen Fuels und Energie teilt diese Einschätzung. „Sollte sich die Blockade der Straße von Hormus in nächster Zeit nicht spürbar entspannen, verschärft sich der globale Wettbewerb um das am Markt verfügbare Angebot an Rohöl und Mineralölprodukten“, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Rheinischen Post. Für die Versorgung Europas und damit auch der Bundesrepublik könnte das empfindliche Folgen haben.

Österreich als Vorbild für Deutschland

Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob Tankstellen gesetzlich verpflichtet werden sollen, die Spritpreise nur noch einmal am Tag um Punkt zwölf Uhr erhöhen zu dürfen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Als Vorbild gilt dabei Österreich, wo das bereits seit Jahren Gesetz ist.

Unklar ist, ob sich das für den Endverbraucher positiv auf die Preise auswirkt. Denn in Österreich sind trotz dieser Gesetzeslage die Preise seit Beginn des Irankonflikts stärker gestiegen als in Deutschland. Wien plant inzwischen eine weitere Verschärfung – künftig sollen die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen.

Fachleute sind skeptisch

Der Ökonom Justus Haucap prognostizierte in seiner Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, das geplante Gesetz der Bundesregierung könne es den Bürgern leichter machen, Preise zu vergleichen. Es sei jedoch nicht klar, „ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können“, warnte Haucap.

Ein Sprecher des Bundesverbands Freier Tankstellen betonte zudem, dass ein maßgeblicher Grund für die hohen Spritpreise die hohen Steuern seien: Energiesteuer, CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer. (st)