Man könnte meinen, Javier Milei mit seiner Kettensäge habe das Bundesfamilienministerium übernommen: „Mit der Axt“ kappe die CDU-Ministerin Karin Prien „zentrale Strukturen“ der „Architektur der Demokratieförderung“, klagt der Geschäftsführer der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank. Ein ganzes „Unterstützungs- und Entwicklungsökosystem“ breche weg. 600.000 Euro Fördermittel stünden zur Disposition.
Glaubt man Prien, sollen insgesamt 200 Projekte ab 2027 kein Geld mehr aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ erhalten. Betroffen sein sollen auch der umstrittene Zensur-Verein „HateAid“ und das Propagandaportal „Correctiv“, das wegen seiner Lügengeschichten um eine angebliche „Wannseekonferenz 2.0“ gerade vor dem Landgericht Berlin eine weitere krachende juristische Niederlage erlitten hat.
Die Botschaft hören wir wohl, doch uns fehlt der Glaube. Oder: Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Ministerin Prien („die CDU hat eine antifaschistische DNA“) will die Mittel des Subventionsprogramms „Demokratie leben“ nicht kürzen, die Mittel eher in Institutionen „vor Ort“ lenken. Wer an Freiwillige Feuerwehr oder Sportvereine denkt, dem geht das Herz auf, doch in Wirklichkeit wird bereits jetzt rege daran gearbeitet, wie linke NGO-Netzwerke, die ebenfalls „vor Ort“ aktiv sind, die Gelder auf ihre Mühlen lenken können.
Demokratie wächst von unten nach oben
Es wird sich nichts ändern, solange nicht an das Grundproblem herangetreten wird: Der Staat und die Regierungsbehörden sollen sich aus der Finanzierung von politischen Initiativen gänzlich zurückziehen. Es ist eine freche Anmaßung, wenn politisch im Zweifel links ausgerichtete Vereine und Vorfeldorganisationen von Linkspartei, Grünen und SPD von sich behaupten, sie repräsentierten „die Zivilgesellschaft“, die Arbeit ihrer Agitprop-Gruppen sei „Demokratieförderung“ und sie hätten gerne für die Verwirklichung ihrer Privatinteressen das Geld von Steuerzahlern.
Idealerweise sollte eine Zivilgesellschaft, die den Namen verdient, aus Eigeninitiative gewachsen und selbsttragend sein. Demokratie entwickelt sich schließlich von unten nach oben und nicht umgekehrt. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es deshalb im Grundgesetz und nicht: „Alle Demokratie geht vom Staate aus und wird den Bürgern durch steuergeldfinanzierte linke Erziehungsprogramme eingetrichtert.“
Die jüngsten Wahlergebnisse haben erneut gezeigt, dass Hauptbefürwortern und Hauptprofiteuren dieser staatlichen Umerziehungsprogramme trotz Fördermillionen die Felle davonschwimmen. Ihre zivilgesellschaftlichen Potemkinschen Dörfer wackeln. Deshalb: Zurück zur Demokratie, weg mit dem staatlich finanzierten NGO-Sumpf.
