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Kommunalwahlen in Frankreich: Le Pen jubelt, die Linksextremen ebenfalls

Kommunalwahlen in Frankreich: Le Pen jubelt, die Linksextremen ebenfalls

Kommunalwahlen in Frankreich: Le Pen jubelt, die Linksextremen ebenfalls

Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und die RN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stehen nebeneinander und trinken Weißwein
Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und die RN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen stehen nebeneinander und trinken Weißwein
Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und die RN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen holen Wahlsiege. Foto: IMAGO / ABACAPRESS
Kommunalwahlen in Frankreich
 

Le Pen jubelt, die Linksextremen ebenfalls

Der Rassemblement National hat bei den französischen Kommunalwahlen kräftig zugelegt und in Dutzenden Städten vordere Plätze erobert. Zugleich gerät das bürgerliche Lager in Bewegung: Bündnisse mit dem RN gelten mancherorts nicht mehr als Tabu.
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PARIS. Der Rassemblement National (RN) hat bei den französischen Kommunalwahlen mehrere Erfolge eingefahren. In insgesamt 58 Kommunen lagen Kandidaten der rechten Partei vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen am Montag mitteilte. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem „riesigen Sieg“ der Partei.

Auch der RN-Vorsitzende Jordan Bardella sieht die bisherige Politik der Partei bestätigt. „In den Gemeinden, die wir leiten, haben wir bewiesen, dass eine Politik des gesunden Menschenverstands und der Ordnung – sowohl auf der Straße als auch in den Finanzen – das tägliche Leben der Franzosen konkret verbessern kann“, sagte der 30jährige Politiker.

Vertreter der konservativen Partei Les Républicains kündigten am Sonntagabend an, sie hielten Bündnisse mit dem RN für denkbar – um zu verhindern, dass linke Parteien Bürgermeisterämter gewönnen. Parteichef Bruno Retailleau betonte, die linksextreme Partei La France insoumise (LFI) dürfe „keine einzige Stimme“ erhalten. Dass die Parti socialiste und die Grünen teilweise mit dem LFI zusammenarbeiteten, bezeichnete er als „Schande“.

RN-Kandidat ist in Marseille in der Stichwahl

In den Städten Perpignan, Fréjus, Beaucaire und Hénin-Beaumont wurden RN-Bürgermeister im ersten Wahlgang wiedergewählt. In den Orten Laruscade, Saint-Savin, Pauillac, Saint- André-de-Cubzac und Saint-Ciers-sur-Gironde gewannen sie im ersten Wahlgang das Bürgermeisteramt gegen amtierende Kandidaten.

In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille findet währenddessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem RN-Kandidaten Franck Allisio und dem Amtsinhaber Benoît Payan (Parti socialiste) statt. Letzterer liegt nach aktuellen Berichten mit 36,6 Prozent knapp vor dem rechten Kandidaten, der 35 Prozent erhält. Beide müssen kommenden Sonntag in die Stichwahl. Auch in der Stadt Nîmes lagen der RN-Kandidat Julien Sanchez und der Kandidat der Kommunistischen Partei, Vincent Bouget, mit jeweils 30 Prozent gleichauf.

Ähnlich ist das Ergebnis in Lyon. Der Kandidat des rechten Bündnisses Divers droite und ehemalige Präsident des Fußballvereins Olympique Lyonnais, Jean-Michel Aulas, liegt mit 36,8 Prozent knapp hinter dem Grünen-Kandidaten und amtierenden Bürgermeister Grégory Doucet, der 37,4 Prozent einfuhr.

Rechter Kandidat liegt in Nizza vorne

In Nizza liegt der RN-Verbündete Éric Ciotti, von der rechten Partei Union des droites pour la République, mit 43 Prozent der Stimmen deutlich vorne. Sein Konkurrent Christian Estrosi, von der konservativen Partei Les Républicains, der seit 18 Jahren die Stadt regiert, erreichte lediglich 31 Prozent. Er rief alle Wähler auf, ihn in der Stichwahl gegen die „extreme Rechte“ zu unterstützen.

In Paris kam der Sozialist Emmanuel Grégoire (Parti socialiste) mit rund 36 Prozent auf den ersten Platz, vor der konservativen Kandidatin und Ex-Kulturministerin Rachida Dati, die 25 Prozent erreichte. Die rechte Kandidatin Sarah Knafo kam auf 10,4 Prozent.

LFI gewinnt in Saint-Denis

Mit knapp 57 Prozent Wahlbeteiligung war die Teilnahme äußerst niedrig. Lediglich 2020, während des Corona-Lockdowns, hatten noch weniger Franzosen gewählt.

Auch das linksextreme Bündnis LFI fuhr mehrere Wahlerfolge ein. Erstmals gewann die Partei Bürgermeisterwahlen und qualifizierte sich zudem in mehreren Städten für die Stichwahl. Im Pariser Vorort Saint-Denis gewann etwa der LFI-Kandidat Bally Bagayoko mit 50,7 Prozent die erste Runde und stieß den amtierenden Bürgermeister Mathieu Hanotin (Parti socialiste) von seinem Posten. Hanotin erreichte lediglich 32,7 Prozent.

In Lille erreicht LFI den ersten Platz

Im Jahr 2015 waren knapp 30 Prozent der Einwohner von Saint-Denis Einwanderer – der höchste Wert aller französischen Départements. Die Stadt hat eine der höchsten Raten an Gewaltkriminalität in ganz Frankreich. Im Schnitt werden hier pro Tag drei Körperverletzungen registriert.

In der nordfranzösischen Stadt Lille liegt der sozialistische Bürgermeister Arnaud Deslandes mit knapp 26 Prozent nur knapp vor der LFI-Kandidatin Lahouaria Addouche, die mehr als 23 Prozent einfuhr. In Toulouse landete ein LFI-Kandidat in der Stichwahl.

Hollande forderte Brandmauer gegen LFI

Der Präsidentschaftskandidat der LFI, Jean-Luc Mélenchon, hatte im Wahlkampf vor allem auf Stimmen von Einwanderern und arabischstämmigen Franzosen gesetzt. Kritiker wie der syrischstämmige Journalist Omar Youssef werfen ihm Antisemitismus und Nähe zum Islamismus vor. „Die Islamisten nutzen die LFI als Trojanisches Pferd, um ihre politischen Interessen durchzusetzen und ins Parlament zu gelangen“, sagte er. „Die LFI ihrerseits nutzt die Islamisten. Sie nehmen die Muslime in Frankreich aus wahltaktischen Gründen als Geiseln“, sagte Youssef im vergangenen Herbst.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatten mehrere Politiker, darunter Ex-Präsident François Hollande (Parti socialiste), dazu aufgerufen, nicht mit der LFI zusammenzuarbeiten (JF berichtete). Kurz zuvor hatten Linksextreme in Lyon einen Identitären ermordet, unter den Tatverdächtigen befinden sich Mitarbeiter eines LFI-Abgeordneten (JF berichtete). Laut Umfragen befürwortet eine klare Mehrheit von 63 Prozent der Franzosen eine Brandmauer gegen die linksextreme Partei (JF berichtete). (lb)

Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und die RN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen holen Wahlsiege. Foto: IMAGO / ABACAPRESS
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