BERLIN/KÖLN. Aufgrund einer Namensgleichheit mit dem Pseudonym einer Rechtsextremistin hat der Verfassungsschutz eine Mitarbeiterin der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bei deren Arbeitgeber denunziert. Der Frau mit dem Namen Liv Heide, die – wie inzwischen feststeht – völlig unbescholten ist, wurde daraufhin sofort fristlos gekündigt.

Laut einem ausführlichen Bericht der Zeit, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Liv Heide seit 2022, als die heute 59-Jährige erstmals auf der Webseite der HWR auftauchte, im Visier. Denn der Inlandsgeheimdienst suchte nach einer Frau mit diesem Namen, die das rassistische Dating-Portal „WhiteDate“ betrieb. Verantwortlich war ebenfalls eine „Liv Heide“, aber das war nicht ihr tatsächlicher Name. Trotz zweijähriger Geheimdienstarbeit fand das BfV das nicht heraus. In Wirklichkeit heißt die Rechtsextremistin Christiane H.

Obwohl die echte Liv Heide überhaupt nicht im rechtsextremen Milieu verkehrt, und dem BfV dazu in der Beobachtungszeit auch nichts auffiel, informierte es 2024 das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin, wo die HWR ihren Sitz hat. In dem Vermerk, aus dem die Zeit zitiert, formuliert die zuständige BfV-Mitarbeiterin, dass „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Heide verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Der Inlandsgeheimdienst wurde die gesamte Affäre über vom damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) geführt.

Verfassungsschutz stellte „Personenidentität“ fest

Außerdem heißt es in dem Dokument, „dass zwischen der Gründerin von ‚WhiteDate‘, ‚Liv Heide‘, und der an der HWR beschäftigten Liv Heide Personenidentität besteht“. Man habe die Betreiberin von WhiteDate „klar identifiziert“.

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gab diese völlig falschen Erkenntnisse dann ungeprüft an die Hochschule für Wirtschaft und Recht weiter. Dort wurde sie, so berichtete es die echte Liv Heide der Zeit, umgehend in ein Konferenzzimmer mit zwei Vorgesetzten zitiert. Ohne, dass sie zu den Vorwürfen hätte Stellung nehmen können, hätten diese ihr mitgeteilt, sie sei entlassen. Als Heide völlig entgeistert fragte, warum, nahmen die Chefs Bezug auf das rechtsextreme Dating-Portal.

Das war ein Schock für die Frau. Dann legte Liv Heide Widerspruch beim Verfassungsschutz ein und gab eine eidesstattliche Versicherung ab, nicht die gesuchte Rechtsextremistin zu sein. Außerdem bot sie einen Stimmen-Abgleich von ihr und der falschen Liv Heide an. Darüber hinaus erstattete sie Anzeige wegen Verleumdung. Alles ohne Erfolg.

Keine Stellungnahme von BfV und LfV

Erst ein Rechtsanwalt konnte der Sache Nachdruck verleihen und den Berliner Verfassungsschutz dazu bringen, den Fall noch einmal zu prüfen. Vier Monate später teilte ihr das LfV mit, dass sich der „Verdacht zur Gewissheit erhärtet habe, dass eine Dritte Person in diesem Zusammenhang mit dem Namen Liv Heide aufgetreten ist“.

Das half ihr aber wenig. Denn ihr Arbeitsplatz an der Fachhochschule war inzwischen neu besetzt. Heute arbeitet die Frau in einem Einrichtungsgeschäft und schreibt an einem Roman.

Das BfV teilte auf dpa-Anfrage lediglich mit, der Fall sei bekannt. Aber die geheimdienstinterne Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. Auch die Berliner Senatsinnenverwaltung, die für das LfV zuständig ist, wimmelte Nachfragen ab: „Der Berliner Verfassungsschutz äußert sich nicht zu Einzelpersonen.“ Die Fachhochschule hüllte sich bisher auch in Schweigen, kündigte aber für den heutigen Donnerstag eine Stellungnahme an. (fh)