BERLIN. Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. An die Stelle des vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführten „Heiz-Hammers“ soll ein neues Gesetz treten.
Am wichtigsten ist die Abschaffung der Regel, daß neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dadurch können Öl- und Gasheizungen zumindest vorerst weiter eingebaut werden. Wahrscheinlich gilt das aber sogar über das Jahr 2045 hinaus.
Die SPD hatte sich gegen die Abschaffung der alles entscheidenden 65-Prozent-Klausel bis zuletzt gewehrt (die JF berichtete). Daß diese nun doch fällt, ist ein klarer Erfolg für die Union, die deren Abschaffung immer wieder versprochen und gefordert hatte.
Neues Heizungsgesetz sieht Bioquote vor
Allerdings müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen ab 2029 zu zehn Prozent mit Bioöl bzw. Biogas betrieben werden. Der Anteil soll in drei Schritten bis 2040 steigen.
Als Kompensation soll außerdem ab 2028 eine Quote für alle, also auch für alte, Heizungen eingeführt werden, die die Energieversorger dazu verpflichtet, bis zu einem Prozent Biogas bzw. Bioöl beizumischen. Ob diese Quote später angehoben wird, wollen Union und SPD künftigen Regierungen überlassen.
Das neue Heizungsgesetz soll auch langfristig Planungssicherheit in den am Boden liegenden Heizungsmarkt bringen. Denn die Pflicht, ab 2045 alle Heizungen zu 100 Prozent mit Ökoenergie zu betreiben, wird gestrichen.
Hauseigentümerverband jubelt
Außerdem entfällt nun die Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung. An den staatlichen Zuschüssen für den Heizungstausch wollen Union und SPD aber bis mindestens 2029 festhalten. Wie hoch diese ausfallen sollen, ist noch unklar.
Aus diesen Eckpunkten sollen die Regierungsfraktionen nun sehr zeitnah ein Gesetz erarbeiten. Schon im März könnte das Kabinett es beschließen. Danach geht es in den Bundestag.
Freude herrscht über das neue Heizungsgesetz beim Hauseigentümerverband Haus & Grund. Verbandspräsident Kai Warnecke sagte der Bild-Zeitung: „Damit sind Habeck und sein Heiz-Hammer endgültig Geschichte. Die Energiewende kann beginnen – und zwar so, daß Hauseigentümer und Mieter dabei nicht finanziell überfordert werden. Ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.“ (fh)
