STUTTGART. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluß der Christdemokraten für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei scharf kritisiert. Dieser sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, sagte sie.

Ob die CDU sich mit ihrem „kindischen Unvereinbarkeitsbeschluß weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem“, erklärte Schwerdtner weiter. Den kategorischen Ausschluß jeder Zusammenarbeit bewertete sie erneut als „kindisch“.

Inhaltlich forderte sie die Union zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warf sie CDU und CSU vor. Mit Blick auf Anträge zum Parteitag sprach sie von Plänen zum Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigeren Renten und geringerer Absicherung im Krankheitsfall. Für diese „Kahlschlagpolitik“ habe die CDU in der Linkspartei „weiterhin den größten Gegner im Bundestag“.

Koalition mit Linkspartei für Linnemann weiter „undenkbar“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Forderungen zurück und schloß eine Aufhebung des Beschlusses erneut aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluß sei richtig und bleibe bestehen. Er verwies auf Antisemitismus in den Reihen der Linkspartei. „Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus“, sagte Linnemann. Es sei deshalb „undenkbar“, mit den Linken etwa nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu koalieren.

Auch CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor sprach sich gegen eine Zusammenarbeit mit Parteien an „den politischen Rändern“ aus. Eine Kooperation würde diese nur stärken. „Wir brauchen stabile Stärke aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte dieses Landes“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Weder die Linkspartei noch die AfD seien geeignet, das Land voranzubringen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU gilt seit 2018 sowohl gegenüber der Linkspartei als auch gegenüber der AfD und schließt jede Form der Zusammenarbeit aus. Innerhalb der CDU gab es in den vergangenen Jahren jedoch wiederholt Stimmen, die angesichts schwieriger Koalitionsbildungen insbesondere in Ostdeutschland eine Neubewertung zumindest im Verhältnis zur Linkspartei anregten. In Sachsen und Thüringen sind die Minderheitsregierungen unter CDU-Führung oft auf UNterstütung der Linkspartei angewiesen. (rr)