BUDAPEST. Ungarn hat dem polnischen Politiker Zbigniew Ziobro Asyl gewährt. „Ich habe mich entschieden, gegen politisches Banditentum und Rechtsbruch zu kämpfen“, schrieb der ehemalige PiS-Justizminister am Montag auf X. „Deshalb habe ich beschlossen, im Ausland zu bleiben, bis in Polen echte Garantien für die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt sind.“

Statement

I have chosen to fight against political banditry and lawlessness. I stand in opposition to a creeping dictatorship. I do this in the name of the principles that I have always upheld, and for which I have now become the target of Donald Tusk’s personal vendetta and his…

— Zbigniew Ziobro | SP (@ZiobroPL) January 12, 2026

Sein Dank gelte Ministerpräsident Viktor Orbán. Er habe Ungarn „zu einem Land des Glaubens, der Familie und der Souveränität“ gemacht. In seiner Heimat Polen sehe die Lage angesichts der „Herrschaft“ von Regierungschef Donald Tusk (PO) ganz anders aus. Dort würden Oppositionelle gegängelt, bedroht und ohne faires Gerichtsverfahren verurteilt.

„Ich bin Ziel einer Hetzjagd“

„Ich stelle mich einer schleichenden Diktatur entgegen. Ich tue dies im Namen der Prinzipien, die ich stets verteidigt habe“, betonte Ziobro. „Ich bin Ziel einer Hetzjagd und einer Verleumdungskampagne geworden, weil ich als Generalstaatsanwalt zahlreiche Ermittlungen wegen ihrer Korruption und ihres Diebstahls eingeleitet habe“, begründete er seine mutmaßliche politische Verfolgung.

Der amtierende Justizminister Waldemar Żurek habe erst kürzlich einen unliebsamen Richter abgesetzt und drohe politischen Gegner damit, sie entführen zu lassen. Selbst Familienangehörige von Oppositionellen – darunter auch seine eigene Frau – würden schikaniert. Wer nicht spure, werde Opfer von medialen Hetzkampagnen. „Diese Methoden stammen direkt aus dem stalinistischen Lehrbuch“, kritisierte der PiS-Politiker scharf. „Sie können jeden Bürger betreffen, denn die Machthabenden demontieren systematisch die unabhängige Justiz.“ Er habe aus Sorge um seine Familie um internationalen Schutz für sie gebeten.

Ziobro soll Gelder veruntreut haben

In Polen wird derweil wegen 26 Straftatbeständen gegen Ziobro ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zudem soll er rund 35 Millionen Euro veruntreut haben. Seine Immunität hatte das Parlament bereits im November aufgehoben. Im Falle einer Verurteilung muß er mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen.

Bei den Vorwürfen der Veruntreuung geht es unter anderem um einen Fonds für Verbrechensopfer, aus dem Ziobro eigenmächtig hohe Beträge zweckentfremdet haben soll. Das Geld floß mutmaßlich an Projekte, die er für nützlich für seine Partei hielt. Auch die israelische Spionage-Software Pegasus soll er mit Mitteln aus dem Fonds beschafft haben, um politische Gegner auszuspionieren. Der ehemalige Minister bestreitet die Vorwürfe.

Im vergangenen Jahr hatte bereits Ziobros früherer Stellvertreter Marcin Romanowski in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro äußerte sich damals in einem Interview mit dem ungarischen Nachrichtenportal Mandiner zu der Sache. Romanowski sei trotz parlamentarischer Immunität verurteilt und verhaftet worden. Der Fall habe Tusk die „demokratische Maske heruntergerissen“. Im Westen habe sich der Regierungschef mit Brüssels Unterstützung ein „demokratisches Image“ aufgebaut. Obwohl Tusks verbrecherische Methoden offenkundig seien, schweige die EU. (zit)