15.50 Uhr: Jetzt ist das Ergebnis da! Für die Grundgesetz-Änderung haben 513 Abgeordnete gestimmt. Dagegen waren 207. Kein Parlamentarier enthielt sich. Damit ist die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nun muß am Freitag noch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme neuer Massenschulden zustimmen.
15.30 Uhr: Auch der Änderungsantrag der FDP fällt durch. 85 Abgeordnete sind dafür, 631 sagegen. Jetzt geht es um den Gesetzentwurf von Union und SPD. Er braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Insgesamt haben SPD, Union und Grüne eine Mehrheit von 31 Stimmen.
15.02 Uhr: Jetzt geht es um einen Änderungsantrag der FDP zum Gesetzentwurf von Union und SPD. Die Abstimmung dazu ist eröffnet. Insgesamt haben SPD, Union und Grüne eine Mehrheit von 31 Stimmen. Sie benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In etwa 20min soll es dann eine Entscheidung dazu geben.
15.01 Uhr: Der Antrag der FDP-Fraktion, einen Verteidigungsfonds für Deutschland zu gründen, wird deutlich abgelehnt. 87 Abgeordnete sind dafür, 627 dagegen. Es gibt drei Enthaltungen.
14.52 Uhr: Die Abstimmung ist vorbei. Jetzt wird ausgezählt. In etwa zehn Minuten gibt es ein Ergebnis, kündigt Bundestagspräsidentin Bas an.
14.32 Uhr: Nun beginnt die Abstimmung über den Antrag der FDP. Insgesamt braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung.
14.30 Uhr: Dennis Rohde von der SPD ist der letzte Redner dieser 20. Legislaturperiode. Er appelliert an alle Abgeordneten, den Schulden zuzustimmen. Wer nichts riskiere, werde am Ende der Verlierer sein: Das Land könne endlich wieder frei atmen.
14.24 Uhr: Auch er darf nochmal: Der frühere AfD-Politiker Dirk Spaniel zitiert zu Beginn erst einmal Margaret Thatcher, die gesagt haben soll, daß Sozialismus nur so lange funktioniere bis ihm das Geld ausgehe. Merz unterstützte nun den Sozialismus, ruft Spaniel.
14.20 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle (früher AfD) sagt, Merz habe nicht immer gelogen. So habe er gesagt, er wolle Kanzler werden. Dafür habe er viel Geld ausgegeben. Mit den 100 Milliarden Euro fürs Klima könnten viele neue NGOs gegründet werden. Merz dürfe gar nicht erst Kanzler werden, fordert Farle.
14.15 Uhr: Noch einmal Thorsten Frei (CDU). Der Geschäftsführer der Unionsfraktion betont, heute werde die Freiheit nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum verteidigt. In solcher Situation müsse Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit des Kontinentes übernehmen. In diesen Zeiten müsse das „sehr viel schneller“ passieren. Im Grunde hält er seine Rede vom Vormittag noch einmal. Die Massenschulden seien eine „kluge Antwort“ auf die Fragen der Zeit. Er verspricht, Konsolidierung, Staatsmodernisierung und Digitalisierung.
Zwischenfrage Beatrix von Storch (AfD): Sie will wissen, warum jetzt alles so eilig passieren müsse. Antwort: Der neue Bundestag sei gar nicht sofort handlungsfähig. Die Herausforderung, sich selbst zu verteidigen, sei schneller gekommen als gedacht. Es sei richtig und legal, wenn nun der alte Bundestag darüber abstimmen könne.
Frei verspricht schlankere Prozesse, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Die Kommunen brauchten viel Freiraum, selbst zu entscheiden, was sie mit dem zusätzlichen Geld machen. Es werde noch viele „schmerzhafte Entscheidungen“ in den kommenden Wochen geben. Die Spaltung der Gesellschaft könne man nicht mit Geld beheben.
14.03 Uhr: Stefan Seidler von der dänischen Minderheitspartei SSW spricht. Er sitzt nur im Parlament, weil die Fünf-Prozent-Hürde nicht für Minderheitenparteien gilt. Er selbst findet die Massenverschuldung grundsätzlich richtig. Allein mehr Geld helfe allerdings nicht. Viele Menschen im Norden fühlten sich abgehängt. Er verlangt mehr Geld für den Küstenschutz. Gespart werden dürfen auf keinen Fall bei „Demokratieförderung“, bei Minderheiten oder im sozialen Bereich.
13.56 Uhr: Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar (früher AfD) wundert sich nicht über die „Wut der Bürger“. Es mache „fassungslos“, wie schnell Merz seine Wahlversprechen breche. Es scheine, als ob der Staat längst zur Beute der Parteien geworden. „Werden sie laut“, forderte Cotar die Bürger auf. Es brauche weniger Staat und mehr freie Wirtschaft.
13:49 Uhr: Sahra Wagenknecht – auch sie hält ihre vorerst letzte Rede – kritisiert die „Kriegskredite mit Klimasiegel“. Sie vergleicht den CO2-Fußabdruck von Panzern und Kleinwagen. Weil Merz mit der AfD nicht reden wolle, mache er eine Politik, die die AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringe. Sie wirft Merz vor, im Ukraine-Krieg „Öl ins Feuer“ zu schütten. Deutschland sei heute auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg. Am Ende beklagt sie „systematische Zählfehler“ zulasten des BSW bei der Bundestagswahl. Ohne Neuauszählung fehle es dem Parlament an demokratischer Legitimität. Sie forderte den neuen Bundestag auf, die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW anzunehmen.
Am Ende ihrer Rede halten die BSW-Abgeordneten Transparente hoch. Darauf steht: „1914 ist nicht 2024. NEIN zu Kriegskrediten.“ Alle BSW-Abgeordneten erhalten einen Ordnungsruf.
13.38 Uhr: „Ihr müßt an die Kinder denken“, sagt die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (SPD). Nun könne auch ihr Sohn in Frieden und Wohlstand aufwachsen. Es brauche „starke Sozialsysteme“ und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was all das mit den Massenschulden zu tun hat, bleibt unklar. Sie bemängelt einen Lehrermangel und die „hohe Teilzeitquote“ von Müttern. Nun geht es darum, daß Nachbars Sohn nicht schwimmen kann. Esdar freut sich, daß nun massenhaft Schwimmbäder saniert werden könnten.
13.34 Uhr: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch will von Pellmann wissen, warum AfD und Linkspartei nicht einfach den neuen Bundestag einberufen haben? Die nötige Mehrheit von 33 Prozent hätten beide Fraktionen zusammen.
Pellmanns Antwort: Die Linkspartei habe sehr wohl für eine Sitzung des neuen Bundestags gestimmt. Zudem seien die Klagen gegen die Einberufung des alten Bundestags von Karlsruhe abgelehnt worden.
13.29 Uhr: Sören Pellmann wirft CDU-Chef Merz Wortbruch vor. Er kritisiert, daß die Union längst agiere wie die AfD. Eine „gigantische Aufrüstungsverschuldung“ lehnt er strikt ab. Merz betreibe Angstmache, so der Linkspartei-Politiker. Es würden Schulden für das Militär auf Kosten der Arbeiter aufgenommen. Die „Schamlosigkeit“ beginne schon, daß der alte Bundestag die größte Aufrüstung in der Geschichte Deutschlands beschließen solle. Dies sei ein „moralischer Tiefpunkt“. Merz befeuere mit seiner Politik die Erfolge der AfD. Merz wolle einen „Blankoscheck“ für Aufrüstung. Dies sei über Monate vorbereitet worden. Auch die AfD sei nicht gegen „Militarisierung“.
13.20 Uhr: Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke spricht für seine Fraktion. Es dürfte für einige Zeit die letzte Rede eines FDP-Politikers im Bundestag sein. Faktisch werde die Schuldenbremse heute beerdigt. Es moniert viele „unklare Begriffe“ und „Summen“ im Gesetzentwurf.
Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Brandner: Wie werden die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) im Bundesrat abstimmen?
Frickes Antwort: Er werde Ministern keine Vorgaben machen. Er gehe aber davon aus, daß die FDP sich „verantwortungsvoll“ verhalten werde. Zudem brauche es die FDP für eine Mehrheit im Bundesrat gar nicht.
13.12 Uhr: Sven-Christian Kindler von den Grünen fragt sich, in „was für einer verrückten Welt“ er lebe. Die AfD nennt er „fünfte Kolonne Putins“. Zur neuen „geopolitischen Realität“ gehöre, daß der neue US-Präsident zusammen mit „Rechtsradikalen“ die Demokratie in den USA abschaffe. Dies ziele vor allem gegen Deutschland und die Demokratie. Die neuen Schulden rechtfertigt er mit dem Kampf gegen „den neuen Faschismus“. Jetzt geht es um brennende Wälder und „extreme Hitze“. Die „Klimakrise“ müsse nun nachhaltig bekämpft werden. Die Grünen hätten „Klimaschutz“ als Zentrum der Politik verankert.
13.08 Uhr: Inge Gräßle (CDU) ist außer sich vor Freude über die neuen Massenschulden. Man habe jetzt eine „Win-Win“-Situation. Eine „Schwäbische Hausfrau“ würde niemals bei „Frieden und Krieg“ sparen wollen. Daß die Union ihr zentrales Wahlversprechen breche, rechtfertigt Gräßle mit neuen Umfragen von „Statista“. Gräßle berichtet über „Panik“ in Osteuropa, sollte Deutschland seine Verpflichtungen nicht einhalten. „Man darf uns wieder ernst nehmen“, behauptet die CDU-Politikerin. Mit den neuen Schulden könne man den „rechten und linken Rand“ in Schach halten.
13.01 Uhr: Die jetzigen Schuldentöpfe seien erst der Anfang, betont die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Sie verweist darauf, daß Union und SPD eine Kommission einsetzten wollen, die eine grundlegende Reform der Schuldenbremse anstoßen soll. Sie lobt die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Es sei „generationengerecht“ jetzt in die Infrasturktur zu investieren.
12.58 Uhr: „Auch der Verteidigungsetat muß aus dem regulären Haushalt bestritten werden“, fordert nun der AfD-Politiker Michael Espendiller. Nicht Geld sei das Problem, sondern Geldverschwendung. Allein die Bewachung der Bundeswehrkasernen durch private Sicherheitsdienste koste Milliarden im Jahr. Regelmäßig würden Rüstungsprojekte viel teurer als erwartet. Im Verteidigungsbereich gebe es ein „Mindset“ wie vor 50 Jahren. „Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“.
12.50 Uhr: „Besser spät als nie“, sagt die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger zur Massenaufnahme neuer Schulden. Sicherheit sei weit mehr als eine gut ausgestattete Bundeswehr. Diese brauche es, um andere Länder von Angriffen auf Deutschland abzuhalten. Sicherheit sei auch Krisenvorsorge. Etwa, IT-Systeme vor Hackern zu schützen. Auch die Verteidigung der Ukraine sei Teil deutscher Verteidigungspolitik. Sollen mit den Schulden also auch Waffen für die Ukraine bezahlt werden? Genau das deutet Brugger an. Dies hätten die Grünen „hartnäckig“ in das neue Paket hineinverhandelt. Sie verlangt: Auch „humanitäre Hilfe“ müsse mit Schulden finanziert werden.
12.42 Uhr: Auch der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Thomas Stobl (CDU), darf sprechen. Er dankt den Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz und fordert mehr Geld für die innere Sicherheit. „Der Bevölkerungsschutz muß gestärkt werden.“ Auch Feuerwehr und Rettungsdienste müßten profitieren. Heute müsse eine „Botschaft der Wertschätzung“ vom Bundestag ausgehen. Auch er warnt vor einem „Cyberwar“ gegen Deutschland. Deswegen müsse das Glasfasernetz schnell ausgebaut werden.
Jetzt redet der Vize-Ministerpräsidenten über Kommunikationssatelliten im All. Was genau er mit seiner Rede zum Ausdruck bringen will, ist nicht ganz klar. Für Strobl ist so ziemlich alles Teil der „Landesverteidgung“. Er behauptet auch, „die ganze Welt“ schaue nun auf den Bundestag.
12.37 Uhr: Schweitzer fordert, Deutschland müsse aus seiner „Komfortzone“ heraus. Es brauche jetzt ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Für die Bundesländer müsse es weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse geben. Die Menschen müßten spüren, daß der Staat seine Aufgaben mache und die Demokratie noch funktioniere. Dieses Signal brauche es jetzt. Deutschland müsse wieder an die Spitze kommen, fordert der SPD-Politiker.
12.33 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinlad-Pfalz, ergreift das Wort. Er warnt vor einer „hybriden Kriegsführung“ gegen Deutschland. Fast täglich gebe es Berichte über Drohnenflüge über Kasernen und Industrieanlagen. Deswegen sei es gut, daß der Sicherheitsbegriff für die Verteidigungsausgaben ausgeweitet wurde. Aus seiner Sicht seien auch Schulen und Kindergärten Teil von Infrastruktur. Er kritisiert zu langsame Planungsverfahren. Es brauche nun einen „Kraftakt“.
12.26 Uhr: Nun spricht der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland. Er macht ein paar „persönliche Anmerkungen“. Er und Merz seien lange in einer Partei gewesen. Merz sei Opfer von Merkels Machtwillen geworden. Er habe sich deswegen von seiner Rückkehr in die Politik einiges versprochen. Er habe gehofft, Deutschland bekomme eine Mitte-Rechts-Politik. Stattdessen habe Merz alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war. Selten zuvor sei bürgerlicher Anstand so schnell durch Zynismus ersetzt worden. Merz werde genauso scheitern wie die Ampel. Merz habe nur „Antworten von gestern für die Probleme von morgen“. Eine echte Zeitenwende gebe es nur mit der AfD. Die Merz-CDU sei ab dieser Woche eine Fortsetzung der Merkel-CDU.
12.21 Uhr: Marcus Faber von der FDP verweist darauf, daß Verteidigungsausgaben nun von der Schuldenbremse ausgenommen blieben und zu einer Sonderbelastung würden. Dies sei der falsche Weg für die Bundeswehr. „Alle lieben den Verrat, aber niemand liebt den Verräter“, sagt er in Richtung von CDU-Chef Merz. Ein „abgewählter Bundestag“ ohne Wählerauftrag solle nun über eine „historische Entscheidung“ und „massive Belastungen für die nachfolgende Generation“. Er fordert: der neue Bundestag müsse nun abstimmen.
12.13 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner behauptet, nun werde Verantwortung auch für die junge Generation übernommen. Scharf kritisiert sie die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. Sie allerdings bestätigt, daß „alle“ Investitionen in die Infrastruktur klimafreundlich seien müßten. Am Geld könne der Klimaschutz nun nicht mehr scheitern. „Nur noch an ihrem politischen Willen“, warnt Brantner.
12.08 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat das Wort für eine Kurzintervention. Er fragt Dobrindt, was eigentlich unter „Klimaneutralität“ verstanden werde. Müsse künftig jede Infrastrukturmaßnahme zwingend klimaneutral sein? Dobrindt erwidert, es gebe keinen Einschränkungen für neue Maßnahmen. Sichert Annahmen seien „absurd“. Dobrindt empört sich darüber, daß die AfD das Bundesverfassungsgericht kritisiert habe.
12.04 Uhr: Der Christsoziale betont schließlich noch, Investitionen seien „nicht der Ersatz für Strukturreformen, sondern die Ergänzung“. Und zum Schluß gibt er der FDP noch einen mit: „Es ist etwas absurd, wenn ausgerechnet die FDP sich jetzt als Gralshüter solider Haushalte aufspiele.“ Vielmehr stünden die Liberalen mit für einen Haushalt, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden sei.
12.00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet die Vorschläge zur Neuverschuldung als „europäische Antwort aus Deutschland heraus“. Die Einigung sei „eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments“. Ausführlich bedankt er sich bei allen Beteiligten, die er namentlich aufzählt. Möglicherweise zweifelnde Abgeordnete fragt er: „Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir in so einer historischen Situation uns nicht verständigen würden?“ Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert will eine Zwischenfrage stellen – doch Dobrindt lehnt ab.
11.50 Uhr: Jetzt steht Verteidigungsminister Boris Pistorius am Pult. Der Sozialdemokrat betont, es sei „das Gebot der Stunde“, die eigene Verteidigung voranzutreiben. Pistorius verweist auf die veränderte Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine und die Verlagerung der USA in Richtung Indopazifik. „Unsere Verantwortung wird größer und auch damit die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer.“ Die Deutschen müßten dabei eine zentrale Rolle übernehmen: „Und das bedeutet mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Kurz gesagt: Der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen.“ Es gehe „um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder“. Dabei gelte ein Satz: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“
11.45 Uhr: Für die AfD spricht Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Er weist daraufhin, daß Ampel und Union dem alten Bundestag über Monate abgesprochen hatten, noch wichtige Entscheidungen zu treffen. Doch nun nutze man die alten Mehrheiten, weil man im neuen Bundestag keine Mehrheit habe. „Was ein Schauspiel, daß sie uns hier zumuten“, ruft Chrupalla. Die Wähler fühlten sich von Merz betrogen. Dem gehe es nur um seine Kanzlerschaft. „Sie haben kein Rückgrat“, ruft der AfD-Chef. Direkt „wirbellos“ sei Merz. Das Instrument eines „Sondervermögens“ werde mißbraucht, ohne, daß ein Bedarf ermittelt worden sei.
11.31 Uhr: Der sorgsame Umgang mit der hart erarbeiteten Freiheit werde ein Kernanliegen der FDP in der außerparlamentarischen Opposition sein. Mit „auf Wiedersehen“ verabschiedet sich Dürr vorerst aus dem Bundestag.
11.27 Uhr: Dürr weist daraufhin, daß künftig Kernaufgaben des Staates – wie etwa die Gehälter von Geheimdienstmitarbeitern – mit Schulden bezahlt werden könnten. „Es ist in Wahrheit Spielgeld, mit dem eine kommende Koalition zusammengehalten werden soll“, ruft Dürr. „Sie wollen nicht in die Zukunft investieren, sondern einen ausufernden Sozialstaat“. Den Wortbruch müsse Merz mit seinen eigenen Wählern ausmachen. Linke Fiskalpolitik und gute Wirtschaftspolitik schlössen sich aus.
11.22 Uhr: Für die FDP spricht nun Christian Dürr. Auch er spricht von einem „historischen Tag“. Die Schuldenbremse sei nie ein Mittel gegen den Fortschritt gewesen. Sie würde nun von Union, SPD und Grünen ausgehebelt. Die Union habe sich regelrecht vorführen lassen von SPD und Grünen. Es gehe um „hemmungslose Schuldenmacherei“. Der Wohlstand von morgen werde verfrühstückt. „Welche Bedeutung haben die Grundsätze von CDU und CSU?“, fragt Dürr.
Die Schuldenbremse sichere die Handlungsfähigkeit des Staates, betont Dürr. Merz wirft er einen „historischen Fehler“ vor.
11.17 Uhr: Scharf kritisiert die Grünen-Politikerin die Linkspartei. Diese beschäftige sich nicht mit der Realität in Europa. „Hören sie auf, Grüne an der Stelle zu diffamieren.“ Die Grünen seien nicht zu kaufen, behauptet Haßelmann. Die Linkspartei müsse den Bürgern nun erklären, warum sie gegen Zivilschutz sei. Haßelmann wendet sich direkt an Merz: Die „demokratischen Parteien“ müßten Vertrauen zurückgewinnen. Dabei sei Merz in der Vergangenheit allerdings nicht „stilbildend“ gewesen. Zu oft habe die Union den öffentlichen Diskurs vergiftet.
11.10 Uhr: Genüßlich hält Haßelmann der Union ihre Äußerungen aus dem Wahlkampf vor. Dennoch stünden die Abgeordneten heute in der Verantwortung für Klima und die kommende Generation. Es sei „dringend notwendig“, daß nun investiert werde. Maßstab für die Grünen sei nicht, einer Regierung eine auszuwischen. Maßstab sei eine gute Politik für Planet und Kinder. „Klimaschutz ist kein Hobby der Grünen.“
11.05 Uhr: Für die Grünen spricht Britta Haßelmann und betont, daß die Bedingungen sich in den vergangenen Monaten nicht so stark verändert hätten. Jeder habe gewußt, daß Deutschland dringend Investitionen brauche. Die Union habe jede Idee einer Reform der Schuldenbremse eine Abfuhr erteilt. CDU und CSU hätten sich daran berauscht, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. „Wie sehr haben sie meine Kollgen diffamiert“, empört sich Haßelmann.
11.02 Uhr: Merz will einen „Rückbau der Bürokratie“ und einen handlungsfähigen Staat. Damit ließen sich die neuen horrenden Schulden gut begründen. Er werde heute den Grundgesetzänderungen „mit gutem Gewissen“ zustimmen.
10.58 Uhr: Viele „moderne Systeme“ will Merz jetzt für die Bundeswehr beschaffen. Wann immer möglich, in der EU. Die Massenschulden nennt Merz den „ersten Schritt“ hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Der CDU-Chef verteidigt auch das „Sondervermögen“ zur Infrastruktur. Wegen der hohen Zinsen durch die Massenschulden stünden Bund, Länder und Kommunen vor einem erheblichen Druck, Geld zu sparen.
Merz spricht über die „Herausforderungen“ durch die demographische Krise. Das könnte die junge Generation nicht allein tragen. Dieser sei man es schuldig, das Gemeinwesen umfassend zu modernisieren.
10.52 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ergreift das Wort. Doch bevor er sprechen kann, kassiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erstmal einen Ordnungsruf. Merz betont, es gebe keine neuen Staatsziele im Bundestag. Natürliche Lebensgrundlagen würden schon seit 30 Jahren im Grundgesetz geschützt. Darunter verstehe man eben auch „Klimaneutralität“. Die Kritik der AfD daran sei deswegen falsch. Für die Schuldentöpfe gebe es eine gute Rechtfertigung: Putins Angriff auf die Ukraine. Das sei auch ein Krieg gegen Deutschland. Gegen die Angriffe auf die „offene Gesellschaft“ werde er sich immer wehren, betont Merz.
10.48 Uhr: Klingbeil fordert einen „Mentalitätswechsel“ beim Bürokratieabbau. Es solle weniger Kontrollen aber mehr Haftung geben. Wer „Staatsmodernisierung“ sage, dürfe den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte nicht schleifen, so der SPD-Chef. Er will „Made in Germany“ mit mehr Tariflöhnen wieder attraktiv machen. Deutschland solle der Gegenentwurf zu Musk und Milei werden.
10.45 Uhr: Die Schuldenbremse habe in den vergangenen Jahren das Regieren sehr schwer gemacht. Nun gebe es einen „historischen Kompromiß“, um dieses Problem zu lösen. Es sei ein richtiges Signal, wenn die „demokratische Mitte“ zeige, daß sie handlungsfähig ist, unterstreicht Klingbeil. Es handelte sich um das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Investitionsstau sei überall in Deutschland mit den Händen zu greifen und belaste die Bürger. „Diese Investitionen machen unser Land stärker.“ Die Mehrheit der Deutschen werde durch das Schuldenpaket entlastet.
10.39 Uhr: Los geht’s. Als Erster redet SPD-Chef Lars Klingbeil. Er spricht von einer „Historischen Entscheidung“, die dem Land eine neue Richtung weisen könnte. Der Frieden in Europa sei wieder in Gefahr. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, betonte Klingbeil. Doch die Situation habe sich zuletzt massiv verschärft. Deutschland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. „Wir werden alles tun, um den Frieden aufrechtzuerhalten.“
10.36 Uhr: Alle Anträge, die Debatte heute von der Tagesordnung zu nehmen, werden mehrheitlich abgelehnt.
10.35 Uhr: Für das BSW kündigt Jessica Tatti an, dem AfD-Antrag auf Absetzung der Massenschulden von der Tagesordnung, zustimmen zu wollen. Das BSW könne keine eigenen Anträge stellen. Scharf geht sie mit der Linkspartei ins Gericht, die sich weigere, mit der AfD zusammen schnell eine Sitzung des neuen Bundestags einzuberufen, um die Grundgesetzänderung zu verhindern.
10.30 Uhr: Christian Görke von der Linkspartei spricht von einem unwürdigen parlamentarischen Verfahren. Es sei ein Skandal, wenn der abgewählte Bundestag solche Entscheidungen treffen soll. Das Ganze sei „Staatsverachtung“. Scharf attackiert Görke die Grünen. Diese hätten sich für ein paar Milliarden Euro kaufen lassen.
10.27 Uhr: Die Grünen betonen, sie machten sich das Schnellverfahren im alten Bundestag nicht zu eigen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, wirft der AfD vor, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um das Parlament zu spalten. AfD-Chefin Weidel wolle eine „faschistische Suppe“ anrühren, wenn sie das Verfassungsgericht kritisiere. In Zeiten, in denen Diktatoren Deutschland unter Druck setzten, sei es wichtig, daß die Demokratie „wehrhaft“ gegen die AfD bleibe. Unklar bleibt, was das mit der Tagesordnungsdebatte zu tun hat.
10.23 Uhr: Frei wirft der AfD vor, keine eigenen Schuldenanträge in den Bundestag einzubringen.
10.21 Uhr: Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, beharrt darauf: alles sei „legal“. Der alte Bundestag sei vollumfänglich handlungsfähig. Warum die Union ihre Wahlversprechen bricht und wieso der neu gewählte Bundestag nicht über die Schulden entscheiden soll, darauf geht Frei nicht ein.
10.20 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, äußert scharfe Kritik. Die Union habe eine Expertenanhörung im Haushaltausschuß verhindert, empört sich der AfD-Mann. Er wirft Bundestagspräsidentin Bas vor, den neuen Bundestag erst mit Absicht spät einberufen zu haben. CDU-Chef Merz wolle sich „wie in einer Bananenrepublik“ die Macht mit neuen Schulden kaufen. Die Union habe alle ihre Wahlversprechen gebrochen. Stimmen seien ergaunert und Wähler getäuscht worden, kritisierte Baumann.
10.15 Uhr: Für die SPD verteidigt Johannes Fechter die Eile. Die „Weltlage“ habe sich dermaßen zugespitzt, daß es nun schnelle Entscheidungen brauche. Der neue Bundestag sei erst in „einigen Monaten handlungsfähig“, behauptet Fechter und erntet erste Zwischenrufe. Es habe für die Abgeordneten genügend Zeit gegeben, um die Grundgesetzänderung zu debattieren. Wer Kritik an dem Vorhaben übe, sei der „verlängerte Arm Putins“.
10.11 Uhr: Vogel spricht von einem „dramatischen Schweinsgalopp“, mit dem die Grundgesetzänderung nun durchgepeitscht werden solle. „Sie wissen selbst nicht genau, was sie hier beschließen“, hält der FDP-Mann Union und SPD entgegen.
10.09 Uhr: Bas eröffnet die Sitzung. Doch zuerst wird über die Geschäftsordnung debattiert. Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, beantragt die Absetzung der Grundgesetzänderung. Vogel wirft Union und SPD vor, mit den neuen Schulden in Wirklichkeit nur den Sozialstaat weiter auszubauen. Dies sei ein Angriff auf die „Generationengerechtigkeit“.
10.05 Uhr: Bevor es losgeht, würdigt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die erste frei gewählte Präsidentin der DD-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl.
10.00 Uhr: Sollte Merz heute die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Schuldentöpfe bekommen, müßte am Freitag auch der Bundesrat noch zustimmen. Auch in der Länderkammer wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Die Länder, in denen Union, SPD und Grüne regieren, kommen zusammen auf 41 der 69 Stimmen im Bundesrat. Allerdings hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seinen Widerstand gegen die neuen Schulden bereits aufgegeben, weswegen Bayern am Freitag für die Grundgesetz-Änderungen stimmen wird. Dann wäre die Mehrheit da.
9.45 Uhr: Neue Klagen gegen die geplanten „Sondervermögen“: Mehrere FDP-Abgeordnete bemängeln, die Rechte der Abgeordneten seien beim Gesetzgebungsverfahren verletzt worden. Auch Abgeordnete der AfD haben laut einem Sprecher der Fraktion neue Anträge in Karlsruhe gestellt. Sie monieren, daß der Haushaltausschuß es abgelehnt habe, zu den neuen Schulden Experten vorzuladen.
9.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag abend endgültig entschieden, daß die geplante Abstimmung über neue Schulden in bisher nicht dagewesener Höhe stattfinden kann. Die Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die Abstimmung wies das Gericht zurück.
Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei, BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hatten argumentiert, daß die Beratungszeit für das geplante Schuldenpaket unzureichend sei. Sie kritisierten insbesondere, daß eine gravierende Änderung – darunter die Regelung zur „Klimaneutralität bis 2045“ – erst drei Tage vor der Abstimmung vorgelegt wurde.
Das Gericht befand jedoch, daß der Schaden größer wäre, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen und die Sondersitzung gestoppt würde, der Antrag aber in der Hauptsache keinen Erfolg hätte. Ein solcher Eingriff in die Parlamentsautonomie sei nicht gerechtfertigt. Ob das Gesetzgebungsverfahren Abgeordnetenrechte verletzt hat, wird erst im Hauptsacheverfahren geprüft.
Bereits vergangenen Freitag hatte das Gericht andere Anträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zurückgewiesen. Der Senat stellte klar, daß der scheidende Bundestag bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments voll handlungsfähig bleibt. Auch weitere Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren blieben erfolglos.
