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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

18. März 2025

Ausland ·

Links sitzt US-Präsident Donald Trump und verschränkt die Arme, daneben sitzt der russische Präsident Wladimir Putin und hebt eine Hand

So verlief das Telefonat zwischen Trump und Putin

Nach einem direkten Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump verkündet der Kreml überraschend eine 30-tägige Feuerpause – allerdings mit klaren Einschränkungen. Und auch für den Nahen Osten soll es bereits Pläne geben.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 19:56

Deutschland ·

Das Foto zeigt die hessische FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell

Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell erläutert den Schritt.

JF-Online
8
Kommentare – 18. März 2025 19:00

Deutschland ·

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während des Brandenburger Landesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen in der Potsdamer Schinkelhalle.

Baerbock erhält Spitzenjob bei den Vereinten Nationen

Noch-Außenministerin Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden, ihre Ernennung gilt als höchstwahrscheinlich. Was sind ihre Aufgaben im neuen Amt – und wer zahlt ihr Gehalt?

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 18:37

Ausland ·

Ein Soldat in bräunlicher Tarnuniform lädt Minen auf einen kleinen Roboter, der Minen transportiert – Polen und die Baltenländer wollen nun auch bald Minen einsetzen

Abschied vom Minenverbot – Polen und Baltenländer rüsten auf

Aus Sorge vor Rußland wollen Polen, Litauen, Lettland und Estland aus der Ottawa-Konvention aussteigen – dem Vertrag, der Antipersonenminen verbietet. Doch wie weit geht die Verteidigungsbereitschaft?

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 18:17

Deutschland ·

German opposition leader and Christian Democratic Union party chairman Friedrich Merz delivers his speech during a meeting of the German federal parliament, Bundestag, at the Reichstag building in Berlin, Germany, Thursday, March 13, 2025. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Bundestag winkt Schuldenpaket durch

Der alte Bundestag entscheidet über neue Massenschulden. Am Ende wird die Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Nun muß am Freitag noch der Bundesrat entscheiden. Die Debatte zum Nachlesen.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 18. März 2025 18:00

Wirtschaft ·

Das Bild zeigt die Logos von Audi und Siemens.

Siemens und Audi streichen tausende Stellen in Deutschland

Deutschland in der Dauerkrise: Nach Audi kündigt auch Siemens massiven Stellenabbau an. Es geht um tausende Arbeitsplätze.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 17:31

Deutschland ·

Das Foto zeigt Grünen-Urgestein Jürgen Trittin

Grüne werfen Trittin Holocaust-Relativierung vor

Auf X zieht Jürgen Trittin einen Vergleich über Dachau, Buchenwald und Trump. Das ruft selbst Parteifreunde des Grünen mit deutlicher Kritik auf den Plan.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 16:44

Geschichte ·

Weg zur deutschen Einheit: Lothar de Maiziere (r.) gewann mit der Ost-CDU die Volkskammerwahl 1990 in der DDR.

Ein klares Votum für die deutsche Einheit

Am 18. März 1990 fand in der DDR die erste und einzige freie Volkskammerwahl statt. Der Sieg der Allianz für Deutschland und die Niederlage von SPD und Bürgerbewegten kam für viele überraschend. Ein Zeitzeuge erinnert sich.

Detlef Kühn
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Kommentare – 18. März 2025 16:30

Ausland ·

Zwei französische Polizisten in gepanzerter Uniform führen einen Migranten ab, der zuvor noch das Pariser Gaîté lyrique-Theater besetzt gehalten hatte

Pariser Polizei räumt von Migranten besetztes Theater

Nach monatelanger Besetzung durch Hunderte afrikanische Migranten stürmt die Polizei das linke Pariser Theater Gaîté lyrique. Während Linke von Polizeigewalt sprechen, verteidigt die Präfektur den Einsatz als notwendig.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 15:53

Deutschland ·

Deutscher Bundestag, 189. Bundestagssitzung: Gökay Akbulut, Linke.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linkspartei-Politikerin Gökay Akbulut

Linkspartei-Politikerin Gökay Akbulut sei im Januar im Zug rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen worden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen sie. Was dahintersteckt.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 15:14

Kommentar ·

Was gerade im Bundestag passiert, ist kein Glanzstück der Demokratie (Symbolbild).

Demokratie stirbt bei Tageslicht

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Das war einmal. Ein allzeit zur Zusammenarbeit bereites Parteienkartell manövriert den Wählerwillen eiskalt aus. Selbst Amerikas schärfste Trump-Kritiker können da nur die Rote Karte für die Demokratieverächter zeigen.

Dietmar Mehrens
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Kommentare – 18. März 2025 13:12

Ausland ·

In Wien hat das erste islamische Gymnasium Europas die Pforten geöffnet. SYMBOLFOTO: picture alliance / JOKER | Gudrun Petersen

Diese Regeln gelten im ersten islamischen Gymnasium Europas

Während die islamische Schule in Wien betont, für Frieden und Respekt zu stehen, fordert die FPÖ „lückenlose Kontrolle“ – aus Sorge vor radikaler Propaganda.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 13:10

Ausland ·

Das Foto zeigt Israels Armeechef Ejal Samir und Geheimdienstchef Ronen Bar

Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist gescheitert

In Verhandlungen konnten sich Israel und die Hamas nicht auf die Fortführung der Waffenruhe einigen. Nun setzt Israel den Krieg im Gazastreifen fort. Was wird aus den Geiseln?

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 12:14

Deutschland ·

Im Willkommens-Café für Geflüchtete in einem Raum der Kirche von Seelow liegen 50 Euro auf einer Bezahlkarte. Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Flüchtlinge tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte - unter anderem im Osten Brandenburgs. In Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland etwa kaufen Flüchtlinge Gutscheine bei Supermärkten ein, die ihnen einmal im Monat rund 20 Bürgerinnen und Bürger gegen Bargeld abkaufen. Auch in Strausberg gibt es laut Flüchtlingsrat Tauschaktionen sowie etwa in Berlin-Kreuzberg.

So hilft die Kirche in Seelow beim Bezahlkarten-Betrug

Im Brandenburgischen Seelow umgehen Asylbewerber systematisch das Bezahlkarten-System. Dabei bekommen sie Hilfe von etwa 20 Einheimischen. Der Fall ist nur ein Beispiel eines bundesweiten Phänomens.

JF-Online
6
Kommentare – 18. März 2025 11:33

Medien ·

Ex-taz-Chefredakteurin Bascha Mika hat ein höchst gespanntes Verhältnis zur Bundeswehr.

Die Bundeswehr sei „rassistisch und sexistisch“ und plane Angriffskriege

Eine Diskussionsrunde in der ARD zur Ertüchtigung der Bundeswehr läuft mit absurden Vorwürfen und wilder Geschichtsklitterung völlig aus dem Ruder. Vor allem eine ehemalige taz-Redakteurin wirft mit wilden Vorwürfen um sich.

Ulrich Clauß
15
Kommentare – 18. März 2025 10:00

Ausland ·

Haarentfernung. Demo-Schild mit Transgender-Flagge: Eine Transfrau reichte in Wien Klage gegen ihre Versicherung ein. Foto: picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel

Krankenkasse muß Haarentfernung für Transfrau bezahlen

Ein haariger Streit vor Gericht endet damit, daß eine Transfrau ihre Haarentfernung nicht selbst zahlen muß. Biologische Frauen müssen die Kosten aber weiter selbst tragen. Die FPÖ poltert gegen das Urteil.

JF-Online
11
Kommentare – 18. März 2025 9:57

Deutschland ·

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

CDU-Wirtschaftsrat warnt eindringlich vor der Schuldenorgie

CDU-Wirtschaftsratschefin Astrid Hamker warnt vor dem geplanten Milliarden-Finanzpaket: Schulden, Inflation, steigende Zinsen – ohne Reformen sei das Vorhaben wie „Dünger auf Beton“.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 8:51

Deutschland ·

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Hat die SPD die Union ausgetrickst?

Bleibt Scholz noch vier Jahre Bundeskanzler?

Was passiert, wenn trotz Schuldenorgie die Koalitionsverhandlungen platzen? Dann bliebe Rot-Grün mit vielen Milliarden ausgestattet an der Macht – und Scholz Kanzler, erklärt FDP-Vize Kubicki. Warum der Jurist recht haben könnte.

Frank Hauke
17
Kommentare – 18. März 2025 8:08

Ausland ·

Wendet sich vor dem Telefonat mit einer Warnung an Donald Trump: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Baerbock warnt Trump vor Zugeständnissen an Putin

Während der US-Präsident sein „Deal“-Telefonat mit dem Kreml vorbereitet, pocht Deutschland auf die territoriale Integrität der Ukraine. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten um weitere Milliardenhilfen für Kiew.

JF-Online
28
Kommentare – 18. März 2025 7:22

Deutschland ·

Das Foto zeigt CDU-Chef Friedrich Merz

Verfassungsgericht lehnt letzte Eilanträge zur Schulden-Abstimmung ab

Der Abstimmung über eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe steht nichts mehr im Wege. Letzte Eilanträge dagegen wies das Verfassungsgericht ab.

JF-Online
19
Kommentare – 18. März 2025 6:40

Kommentar ·

Die Unions-Fraktion am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des abgewählten Bundestags.

Welche Unions-Abgeordnete verraten heute nicht ihre Wähler?

Wer dem größten Schuldenpaket und Wählerbetrug aller Zeiten die Gefolgschaft verweigert, löst eine „Staatskrise“ aus. So schlicht argumentiert Merz. Abweichler sind erledigt. Aber 48 CDU/CSU-Politiker haben nichts zu verlieren. Zeigen sie Rückgrat?

Frank Hauke
10
Kommentare – 18. März 2025 0:01

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