Gegen Völkerrecht verstoßen?: Was wird aus den Strafanzeigen gegen die Bundesregierung?

Die Bundesminister Baerbock, Faeser, Lindner und Habeck (v. l. n. r.) im Bundestag: Alle wurden von Bürgern wegen Verstöße gegen das Völkerrecht angezeigt Foto: picture alliance / dts-Agentur | –

Gegen Völkerrecht verstoßen?

Was wird aus den Strafanzeigen gegen die Bundesregierung?

Deutschland

19. Juli 2024

Autor: JF-Online

25 Kommentare

Eine Bundesregierung der Kriegsverbrecher? Das denken zumindest einige Bürger und erstatten gegen jedes prominente Kabinettsmitglied Strafanzeige. Was wurde aus ihnen? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vor.

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF

4 WOCHEN FÜR
0 EURO TESTEN.

Kommentare anzeigen

Kommentare

werner sagt:

21. Juli 2024 um 15:22 Uhr

Leider werden weder im JF-Beitrag noch in den Kommentar hierzu die erschütternde Wahrheit nicht ausgeführt, was in Bezug auf ein strafbares Handeln das wichtigste wäre, nämlich dass Deutschland eine Hauptverantwortung an dem fürchterlichen Geschehen in der Ukraine hat! Der deutsche Bundeskanzler hatte es ganz eindeutig in der Hand, das grausame Geschehen in der Ukraine zu verhindern. Wie?
Er hätte Putin rechtsverbindlich nur zuzusichern brauchen, daß die Ukraine nicht in die NATO kommt. Eine solche Zusage wäre problemlos möglich gewesen, weil einer Erweiterung alle Paktmitglieder zustimmen müssten. Diese Zusicherung hätte den russischen Präsidenten mit Sicherheit davon abgehalten, in die Ukraine einzumarschieren
Diese eindeutige Sachlage ist u.a. auch aus folgendem aus dem Beitrag eindeutig zu erkennen, der unter dem Link zu finden ist.
https://www.youtube.com/watch?v=iCectTSKKtQ

Man kann es nicht oft genug wiederholen, unser Bundeskanzler hat symbolisch das Blut unschuldiger getöteter Ukrainer und Russen an seinen Händen. Ist das nicht ganz fürchterlich. Und seine Schuld wird auch dadurch nicht geringer, dass auch die anderen Nato-Regierungen entspr. hätten handeln können.
maximilianoberlaender sagt:

21. Juli 2024 um 12:57 Uhr

Erwartbare und zynische Anmerkungen des WKA.
Deuteronomium sagt:

20. Juli 2024 um 12:59 Uhr

Das Bild zeigt schon mal, wie sie auf der Anklagebank sitzen.
Grenzverletzer sagt:

20. Juli 2024 um 10:25 Uhr

Immerhin verstößt die Bundssregierung, namentlich Habeck als Wirtschaftsminister, wohlwissend gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, dem zufolge die BRD in k e i n KRIEGS- und KRISENGEBIET Waffen liefern will und darf. Ich erinnere aspekthaft an SigSauer in ECKERNFÖRDE, die plattgemacht wurden, weil sie Pistolenteile an die Muttergesellschaft in den Staaten geliefert hatten, die dort komplettiert und ohne deutsches Zutun nach Mexiko geliefert wurden. Mexiko wurde postwendend politisch als Krisengebiet eingestuft und die Niederlassung in Deutschland steuerrechtlich mit Strafzahlungen überzogen und in die Insolvenz getrieben. Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr aushalten.
Gelbweste sagt:

20. Juli 2024 um 9:57 Uhr

Zur Erinnerung: Im Doppelstaat springt der Normenstaat dem Maßnahmenstaat bei.
Selbst bei Idi Amin war das nicht anders. Aber der konnte wenigstens lachen.
Hans Laeufer sagt:

20. Juli 2024 um 9:51 Uhr

Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998 (art 6) „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“ 
muku polkorr feminist gender sagt:

20. Juli 2024 um 7:17 Uhr

Was daraus wird : gelacht , gelocht , geheftet.
1. Zefixunsglangds sagt:
  
  20. Juli 2024 um 8:47 Uhr
  
  Ich weiß nicht, ob das so einfach ist, wie es im Moment aussieht. Kommen andere Zeiten,dann bestehen die Anzeigen immer noch und können verfolgt werden. Wichtig, n.m.M. ist, daß die Täter namentlich bekannt sind und ihnen der Prozess vor einem ordentlichen Gericht gemacht werden kann. Interessant wäre, zu wissen ob die angezeigten, völkerrechtlichen, Straftaten verjähren können oder nicht. Sollte es durch diese, n.m.M. fatalen, Politik zu einem europäischen Krieg kommen, kann ich mir vorstellen, daß auch der europäische und der internationale Gerichtshof tätig werden. Man darf ja wohl noch träumen.
Klaus-Peter Löwe sagt:

20. Juli 2024 um 6:06 Uhr

Man kann nicht oft genug daran erinnern! Täglich! In der Gewöhnung liegt die Gefahr. Man denke nur an die eiskalte Polit-Justiz in Bayern, wo Söder Aschermittwochsreden bestrafen lässt und die Messerstecher in komfortable Psychiatrien schickt. Oder Omas ohne Maske einsperren ließ.
Bernd Schmieder sagt:

20. Juli 2024 um 1:35 Uhr

Nichts wird ! Bitte verzeihen Sie, wenn ich den Text nicht lese. Aufder Welt mit seinen knapp 200 Staaten gibt es , wenn ich richtig informiert bin, nur 9 Staaten, in denen die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Nordkorea und die Bundesrepublik sind zwei von denen. Eigentlich logisch, daß in einem besetzten Land die ausführenden Befehlsempfänger nicht angeklagt werden dürfen.
Gerichtsverfassungsgesetz, (seit 1879):
§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1.
dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2.
der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks. –
Vergesst also, daß ihr Merkel oder irgendjemand anderen von heute vor einen Richter bekommen werdet. Übrigens haben sie deswegen ja so einen Schiß vor Trump. Putin kann nicht helfen, die sind wirklich abgezogen.
Thrasistomos sagt:

19. Juli 2024 um 23:16 Uhr

Worum geht es denn nun eigentlich? Um den Reissack in China?
1. Wertkonservativer Akademiker sagt:
  
  20. Juli 2024 um 1:15 Uhr
  
  Was für Sie (und mich) wie ein Reissack in China aussieht, ist für die AfD so ein wichtiges Thema, dass sie dafür extra eine kleine Anfrage stellt und das Ergebnis in die Welt posaunt.
  1. Gelbweste sagt:
    
    20. Juli 2024 um 9:53 Uhr
    
    Daß Sie Staastverbrechen nicht von einem Reissack unterscheiden können, wundert mich nicht.
Wilhelm Friedrich sagt:

19. Juli 2024 um 22:10 Uhr

Wurden in Deutschland in der Zeit von 1933 bis 1945 und in der DDR in der Zeit von 1945 bis 1989 Anzeigen gegen die Herrschenden gestellt, wenn ja wie viele, wie hat die Justiz damals darauf reagiert und wie wurde das Verhalten der Herrschenden nach 1945/1989 bewertet?
Jörg sagt:

19. Juli 2024 um 21:47 Uhr

Mein ersten Gedanke, nachdem ich das Bild gesehen hatte: Da sitzt sie, die Bande.
1. Wanderer sagt:
  
  20. Juli 2024 um 11:24 Uhr
  
  Es gab sie einmal, die 4er Bande.
Ehrlich sagt:

19. Juli 2024 um 21:35 Uhr

Die israelische Regierung schlittert haarscharf am internationalen Vorwurf des Völkermordes entlang. Sollten diese Verbrecher einmal demgemäß verurteilt, so macht sich die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen an Israel tatsächlich der Beihilfe zum Völkermord strafbar. Beihilfe zu Kriegsverbrechen begeht sie bereits von dem Moment an, wo der derzeit laufende Antrag des Chef-Anklägers beim ISTGH angenommen wird. Da können sie soviel „Ermittlungsverfahren nicht aufnehmen“, wie sie wollen. Es kommt der Tag, da werden Kräfte über sie urteilen, die sie nicht mehr zurückweisen können.
Klaus_P. sagt:

19. Juli 2024 um 20:33 Uhr

Und dem Ausland keine Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, genau mein Humor.
Wertkonservativer Akademiker sagt:

19. Juli 2024 um 20:13 Uhr

„Seit April 2023 haben Bürger 89 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Seinem Kabinett warfen die Anzeigeerstatter in 49 Fällen Verstöße gegen das Völkerrecht (VStGB) vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht“

Da ist der Herr Brandner ja einer ganz heißen Sache auf der Spur. Ohne die AfD würden solche Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen und niemand mitbekommen, welche wichtige Arbeit diese besorgten Bürger mit ihren Anzeigen leisten. Und die JF hätte eine Meldung weniger, um gegen das Sommerloch anzukämpfen.

„Daß nicht in einem einzigen Fall Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt überhaupt aufgenommen wurden, ist ein Anzeichen für die Politisierung der Justiz“

Möglich. Oder es ist ein Anzeichen dafür, dass der Generalbundesanwalt sich auf relevante Dinge konzentriert.
1. René_Rohr sagt:
  
  19. Juli 2024 um 22:53 Uhr
  
  Welche relevanten Dinge sollen das denn sein?
  Evtl. die Messerstecher oder Vergewaltiger zu verurteilen? Ach nein, diese Leute sind ja nur durch unsere Schuld nicht richtig integriert worden.
  Sorry Herr Akademiker, so dumm wie ich bin, ist mir das völlig entfallen.
  
  Aber Sie können mir sicher helfen und mir Aufklärung verschaffen.
Leser sagt:

19. Juli 2024 um 19:17 Uhr

Was für ein Blödsinn. Hat die AfD nichts Wichtigeres zu tun, als ein Querulantentagebuch zu führen? Man sollte für Strafanzeigen Gebühren erheben. Dann hört das von alleine auf.
1. jodibel sagt:
  
  20. Juli 2024 um 5:25 Uhr
  
  Kommentar um19.17 h ?
  Um diese Zeit schon besoffen ?
  
  jodibel
2. Rolf Schneider sagt:
  
  20. Juli 2024 um 6:27 Uhr
  
  Jawoll, Erich, und wenn die nicht gehorchen, kommen die nach Bautzen, so einfach ist das !
3. Elfi Geiger sagt:
  
  20. Juli 2024 um 9:22 Uhr
  
  Leser: irre — sonderbare Sicht der Dinge — Herr im Himmel hilf🙏
Dieter_Lanze sagt:

19. Juli 2024 um 18:11 Uhr

Also das berühmte Hornberger Schießen … nur mit dem Unterschied, daß man bei dessen traditioneller Zeremonie auf der Hornberger Freilichtbühne noch Spaß haben kann.