„Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt“, teilte die Stadt dazu mit und verteidigte ihr Vorgehen: „Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen.“

Ich kann nicht verstehen, wieso Wahlplakate für die Wahlen in einem anderen Land überhaupt bei uns aufgestellt werden dürfen.
Das sind hoheitliche Sachen, das ist Innenpolitik eines anderen Landes – was haben wir damit zu schaffen? Der öffentliche Raum in Deutschland darf nicht den politischen Interessen irgendeiner Partei eines anderen Landes dienen. Das ist verrückt. Punkt.

Bei … dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) stößt das Vorgehen … dennoch auf wenig Verständnis: „Die deutsche Politik muß endlich aufwachen: Erdoğan und die AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland“, sagte er der Bild-Zeitung.

Falsche Argumentation. Es darf nicht davon abhängen, ob Herr Beck die AKP liebt oder nicht. Selbst wenn er sie ganz toll fände, sollte sie hier nicht Werbung betreiben dürfen.