In der Türkei wird am 14. Mai gewählt. Deutschland mit seinen 1,5 Millionen türkischen Staatsbürgern gerät dabei wieder einmal in den Fokus der politischen Konflikte am Bosporus. Wahlplakate, Tür-Akquise und weiteres findet an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik statt.
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Nur mal am Rande : Das sind die Nachfahren der Türken, die Zwei-Jahresverträge hatten. Jedenfalls hat man euch Wessies das erzählt. Ich muss aber Erdogan lobend erwähnen : Auch die in Deutschland geborenen Türken haben auch einen türkischen Pass, wenn sie ihn wollen. So hält man ein Volk zusammen. Es schadet Deutschlang gewaltig, die zu alimentieren, aber das muss ja Erdogan nicht jucken…
Bin ja mal gespannt, wann die Zwei-Jahres-Arbeitsverträge ablaufen…
„Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt“, teilte die Stadt dazu mit und verteidigte ihr Vorgehen: „Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen.“
Ich kann nicht verstehen, wieso Wahlplakate für die Wahlen in einem anderen Land überhaupt bei uns aufgestellt werden dürfen.
Das sind hoheitliche Sachen, das ist Innenpolitik eines anderen Landes – was haben wir damit zu schaffen? Der öffentliche Raum in Deutschland darf nicht den politischen Interessen irgendeiner Partei eines anderen Landes dienen. Das ist verrückt. Punkt.
Bei … dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) stößt das Vorgehen … dennoch auf wenig Verständnis: „Die deutsche Politik muß endlich aufwachen: Erdoğan und die AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland“, sagte er der Bild-Zeitung.
Falsche Argumentation. Es darf nicht davon abhängen, ob Herr Beck die AKP liebt oder nicht. Selbst wenn er sie ganz toll fände, sollte sie hier nicht Werbung betreiben dürfen.
„Daß die Realität anders aussieht, kann als weiterer Beleg dafür gesehen werden, daß den türkischen Wählern in Deutschland eine ganz besondere Rolle zukommt.“
Nein, es zeigt dass man deutsche Anordnungen oder Gesetze – so man damit nicht einverstanden ist – einfach ignoriert. Drangsalierungsparagraphen gelten nur für Autochone und werden – siehe das Niederprügeln von Rentnern bei Corona – sehr gewissenhaft umgesetzt.
Das sollte man einfach verbieten. Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten sowieso nur in dem Land wählen dürfen, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben (ist auch so, wenn ein Deutscher zwei Wohnsitze in zwei verschiedenen Bundesländern hat: dann darf er nur im Bundesland seines Hauptwohnsitzes an der Landtags- und den Kommunalwahlen teilnehmen), und für Türken in Deutschland, die nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, sollte gelten, dass sie zumindest in die Türke reisen müssen, um dort zu wählen. Sie sollten zumindest, wenn sie an einer türkischen Wahl teilnehmen, gezwungen werden, sich die aktuellen Verhältnisse in ihrer Heimat anzuschauen. Und es sollte eben ein totales Verbot von türkischer Wahlwerbung in Deutschland geben.
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Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan (AKP), 2014 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin Foto: picture alliance / AP Photo | Axel Schmidt
Ankara und Berlin
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