Noch immer ist vieles zur Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche unklar. Waren nicht nur zahlreiche Medien informiert, sondern auch Verdächtige? Warum wird nicht wegen Geheimnisverrats ermittelt? Und wieso informieren die Sicherheitsbehörden nicht selbst zeitnah über die Ergebnisse? Zwei Dinge stehen allerdings fest.
Erstens: Für die deutsche Demokratie bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Wir leben schließlich nicht mehr in Weimarer Verhältnissen. Deutschland ist kein Putschland. Die Bürger wollen Demokratie und Rechtsstaat und ganz sicher nicht von einer Bande geistesgestörter Wichtigtuer mit historischen Komplexen regiert werden.
Zweitens: Die Razzia war völlig berechtigt. Auch Irre können beim Versuch, die Regierung zu stürzen, massiven Schaden anrichten. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn auch nur ein Schuß gefallen wäre, obwohl die Behörden um das Treiben der Gruppierung wußten. Wenn Waffenbeschaffungen geplant und Anschlagsziele ausspioniert werden, muß die Polizei eingreifen. Völlig egal, wie dilettantisch die Verschwörer vorgehen.
Linke Lieblingsprojekte auf Wiedervorlage
Auch die Zahl von 3.000 Polizisten erscheint angesichts der Tatsache, daß mehr als 150 Objekte durchsucht wurden, nicht übertrieben. Eingerechnet sind darunter auch Unterstützungs- und Hilfskräfte. Es waren eben nicht nur Spezialeinsatzkommandos am Werk.
Daß die politische Linke die Razzia nutzt, um ihre Lieblingsprojekte voranzubringen, die ohne Drohkulisse nicht mehrheitsfähig wären, überrascht nicht. Verschärfung des Waffenrechts, härtere Gangart gegen die AfD, neues Disziplinarrecht: Alles kommt wieder auf den Tisch. Der mittlerweile zurückgezogene Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser, für beschuldigte Beamte die Beweislast einfach umzukehren, muß jeden Freund des gepflegten Rechtsstaats empören. Die Unschuldsvermutung hat zu gelten. Bedingungslos.
Bemerkenswert, wenn auch nicht neu, ist die Doppelmoral der Linksideologen, wenn man sich die Reaktionen auf eine andere Razzia anschaut. Nämlich die gegen die „Letzte Generation“. Die horten zwar keine Waffen, wollen Rechtsstaat und Demokratie also nicht durch Waffengewalt aus den Angeln heben, allerdings durch Erpressung und konkrete Straftaten.
Gute Razzia, schlechte Razzia
Daß diejenigen, die die Reichsbürger-Razzia gar nicht hoch genug hängen können, sich jetzt ernsthaft mit unter Wahnvorstellung leidenden vermeintlichen Klimaschützern solidarisieren, sagt eigentlich alles. Wer kritische Infrastruktur angreifen will und das auch ganz offen ankündigt, braucht sich über Hausbesuche der Polizei nicht zu wundern. So manche Äußerungen der medial so genannten „Klimaaktivisten“ sind, was die Akzeptanz des Rechtsstaats angeht, gar nicht so weit weg von Leuten, die sich als Reichskanzler der Reichsregierung im Exil sehen.
Gut, daß zumindest Polizei und Ermittlungsbehörden, auf beide ein Auge geworfen haben. Für alles Weitere sind in Deutschland Gerichte zuständig.
Die bisherige Berichterstattung der JF im Überblick:
> 3.000 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Reichsbürger
> Linkspartei kritisiert Reichsbürger-Razzia als „PR-Aktion“
> Was fanden 3.000 Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia wirklich?
> AfD fehlt bei wichtiger Informationsrunde zur Reichsbürger-Razzia
> Die Medien, die Waffen und ein informierter Verdächtiger
> Reichsbürger scheiterten offenbar mit Rekrutierungsversuchen
