NEURUPPIN. Nach der Razzia gegen ihre Mitglieder hat die „Letzte Generation“ der Ampelkoalition Vorwürfe gemacht. Die Hausdurchsuchungen seien geschehen, „weil die Bundesregierung unser Grundgesetz bricht, weil sie immer noch nicht das Pariser Abkommen einhält“, und weil die Klima-Kleber dagegen protestierten, sagte die Sprecherin der Gruppierung, Aimée van Baalen, in einer Stellungnahme auf Twitter.
Hausdurchsuchungen bei 11 Menschen vom @AufstandLastGen. Währenddessen weiterhin kein Handeln der Bundesregierung. Ich bin auch Teil der letzten Generation, setzten sie mich mit auf die Anzeige. #wirallesinddieletztegeneration pic.twitter.com/ClPog7lb1K
— Aimée van Baalen (@AimeevanBaalen) December 13, 2022
Die „Letzte Generation“ gab an, es habe insgesamt elf Durchsuchungen gegeben. Dabei seien Laptops, Mobiltelefone und Plakate beschlagnahmt worden.
++ TÜREN AUFGEBROCHEN BEI FOSSILER LOBBY UND REGIERENDEN ++
Natürlich nicht – heute ab 5 Uhr morgens gab es 11 Hausdurchsuchungen bei uns. Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 13, 2022
Zuvor hatte die Polizei am Dienstag morgen in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht. Den Klima-Chaoten wird unter anderem die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegenüber dem RBB. Nähere Angaben zu Orten der Razzia außerhalb Brandenburgs wollte die Behörde demnach nicht machen.
Neubauer: Razzia ist „absurdes Vorgehen“
Hintergrund der Maßnahme ist demnach eine Aktion der Klima-Chaoten gegen die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie hatten dort im April wiederholt Schieber für die Ölversorgung abgedreht.
Mitglieder der „Letzten Generation“ und Unterstützer zeigten sich in den sozialen Medien empört über die Razzia. Die Pressesprecherin der Organisation, Carla Hinrichs, schrieb auf Twitter: „Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht. Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, daß wir jetzt aufhören werden?“
Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht. Vorwurf: Bildung einer #KriminelleVereinigung.
Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die #Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt.
Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden? #LetzteGeneration https://t.co/bOf98lDIsO— Carla Hinrichs – Widerstand oder Katastrophe (@carla_hinrichs_) December 13, 2022
Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, bezeichnete den Polizeieinsatz als „grenzenlos und absurdes Vorgehen“. Sie kritisierte, daß der Kampf gegen Klimaschützer viel energischer vorangetrieben werde, als der Kampf gegen die Klimakrise.
Ein grenzenlos unverhältnismäßiges & absurdes Vorgehen. Wie sehr die Klimapolitik in diesem Land auf dem Kopf steht, erfährt man dann, wenn der Kampf gegen Klimaschützer:innen so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise. Es ist entblößend. https://t.co/KlZTRrjYwb
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) December 13, 2022
(ag)
