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Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: 3.000 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Reichsbürger

Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: 3.000 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Reichsbürger

Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: 3.000 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Reichsbürger

Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß nach einer Razzia gegen „Reichsbürger“ ab
Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß nach einer Razzia gegen „Reichsbürger“ ab
Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß nach einer Razzia gegen „Reichsbürger“ ab: Er sollte nach bisherigen Erkenntnissen im Fall einer gewaltsamen Machtübernahme an die Spitze einer neuen Regierung gestellt werden Foto: picture alliance/dpa/Boris Roessler
Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben
 

3.000 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Reichsbürger

Es ist eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 3.000 Polizisten durchsuchen deutschlandweit Objekte der sogenannten Reichsbürgerszene. 25 Personen werden festgenommen, darunter eine hochrangige AfD-Funktionärin und ein Prinz. Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben.
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BERLIN. Bei einer deutschlandweiten Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger haben mehr als 3.000 Polizisten sm Mittwoch morgen insgesamt mehr als 130 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen.

Der Generalbundesanwalt wirft ihnen und weiteren Beschuldigten vor, einen Staatsstreich geplant zu haben: „Die festgenommenen Beschuldigten gehören zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.“

Dabei seien auch politische Morde geplant gewesen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem ehemalige Bundeswehrsoldaten, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Prinz Heinrich XIII. Reuß, Mitglied eines alten Adelsgeschlecht aus Thüringen.

Anhänger wollten angeblich mit Siegermächten verhandeln

„Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluß hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten“, heißt es vom Generalbundesanwalt.

Wie die Ermittler weiter mitteilten, folgten die Festgenommenen „einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie“. Sie sind der festen Überzeugung gewesen, „daß Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogennanten ‘Deep State’ regiert wird.“ Künftige Mitglieder sollten mittels „Sehern“ darauf geprüft werden, ob sie Chips von Bill Gates implantiert bekommen hätten.

Die Anhänger sollen vom „unmittelbar bevorstehenden Einschreiten der ‘Allianz’, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika“ ausgegangen sein.

Rekrutierung von Polizisten geplant

Konkret sollen Mitglieder der Gruppe unter anderem geplant haben, den Bundestag zu stürmen und eine Putschregierung zu installieren. Zuvor sollten Polizisten und Bundeswehrsoldaten für die Gruppe rekrutiert werden. Nach der gewaltsamen Machtübernahme sollte laut den Ermittlern eine „Übergangsregierung gebildet werden, die nach der Vorstellung der Vereinigungsmitglieder dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln“ sollte.

In diesem Zusammenhang soll Prinz Heinrich XIII. Reuß, der als Staatsoberhaupt vorgesehen war, auch Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufgenommen haben. „Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, daß die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben.“

Faeser kündigt harte Gangart an

Laut dem Generalbundesanwalt waren die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe in einen zivilen und militärischen Flügel unterteilt. Während ein „Rat“ die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte, bei der die AfD-Politiker Malsack-Winkemann als Justizministerin fungieren sollte, sei die Aufgabe eines „Führungsstabs“ die „Beschaffung von Waffen“ und anderen Ausrüstungsgegenständen sowie der „Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur“ gewesen. Auch die „Durchführung von Schießübungen“ sei geplant gewesen.

Neben den 25 Festgenommenen, die Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der dann über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet, wird gegen 27 weitere Beschuldigte ermittelt.

AfD: Haben volles Vertrauen in Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Ermittlungen ließen „in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“. Die Sicherheitsbehörden würden gegen solche Bestrebungen mit allen Mitteln vorgehen. „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen“, betonte Faeser.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit Blick auf die Festnahme von Malsack-Winkemann, die auch im Bundesschiedsgericht der Partei sitzt, mit: „Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren. Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“ (ho)

Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß nach einer Razzia gegen „Reichsbürger“ ab: Er sollte nach bisherigen Erkenntnissen im Fall einer gewaltsamen Machtübernahme an die Spitze einer neuen Regierung gestellt werden Foto: picture alliance/dpa/Boris Roessler
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