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Innenausschuß des Bundestags: Reichsbürger scheiterten offenbar mit Rekrutierungsversuchen

Innenausschuß des Bundestags: Reichsbürger scheiterten offenbar mit Rekrutierungsversuchen

Innenausschuß des Bundestags: Reichsbürger scheiterten offenbar mit Rekrutierungsversuchen

Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führt ein vermummter Polizist, nach der Durchsuchung eines Hauses, Heinrich XIII Prinz Reuß (r) zu einem Polizeifahrzeug. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde .
Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führt ein vermummter Polizist, nach der Durchsuchung eines Hauses, Heinrich XIII Prinz Reuß (r) zu einem Polizeifahrzeug. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde .
Der mutmaßliche Anführer der Verschwörer, Prinz Heinrich XIII. Reuß: Intern zerstritten Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Innenausschuß des Bundestags
 

Reichsbürger scheiterten offenbar mit Rekrutierungsversuchen

Zur Großrazzia gegen Reichsbürger werden immer neue Details bekannt. Für die geplanten 280 „Heimatschutzkompanien“ waren nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT weniger als zehn Personen rekrutiert worden. Die Zahl der gefundenen Waffen ist höher als bisher bekannt, eine akute Gefahrenlage bestand zum Zeitpunkt der Razzia laut Ermittlern nicht.
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Die Zahl läßt aufhorchen: Mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“ wollten die in der vergangenen Woche festgenommenen Reichsbürger aufstellen, um nach dem Staatsstreich die Kontrolle zu übernehmen. Dazu sollen sie bereits in Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen entsprechende Kasernen der Bundeswehr ausgekundschaftet haben.

Allerdings scheiterten die Rekrutierungsbemühungen der in der vergangenen Woche festgenommenen Reichsbürger offenbar auf ganzer Linie. Für die paramilitärischen Verbände fand sich bis zur Razzia nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT aus Kreisen des Innenausschusses des Bundestags nur eine niedrige einstellige Zahl von Personen. Insgesamt soll der vom Generalbundesanwalt so bezeichnete „militärische Arm“ alles in allem acht Personen umfaßt haben.

Mehr Waffen gefunden als bisher bekannt

Hintergrund ist eine Unterrichtung der Abgeordneten des Innenausschusses durch Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang. Dabei kam auch heraus, daß die Zahl der gefundenen Waffen offenbar höher liegt als bisher bekannt. So wurden mindestens 25 scharfe Langwaffen (Gewehre) konfisziert. Bei den gefundenen Faustfeuerwaffen gibt es widersprüchliche Informationen. Während der Focus von neun Pistolen schrieb, berichtet die Welt von 19. Wie viele davon illegal beschafft wurden, ist noch Teil der Ermittlungen.

Kurz nach der Razzia war den Obleuten der Fraktionen durch das Innenministerium noch die Zahl von drei konfiszierten Schußwaffen genannt worden.

Reichsbürger sollen sich zerstritten haben

Ein beschuldigter Waffenhändler war zudem im Besitz von rund 200 Schußwaffen. Diese sind nach JF-Informationen allerdings alle legal und ausdrücklich nicht Teil der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Neben einem Sturm des Reichstags sollen die Verschwörer rund um den in Untersuchungshaft sitzenden Prinz Heinrich XIII. Reuß auch „Säuberungen“ auf kommunaler Ebene, beispielsweise unter Bürgermeistern, geplant haben. Zuletzt, heißt es, hätten sich der „militärische Arm“ und die vorgesehenen Mitglieder der neuen „Reichsregierung“ über das weitere Vorgehen zunehmend zerstritten.

Razzia lag keine akute Gefahrenlage zu Grunde

Auch zur Razzia selbst gibt es nach Informationen der JF neue Hinweise. Die hohe Zahl der eingesetzten Beamten, insgesamt waren 3.000 zeitgleich im Einsatz, rechtfertigen die Sicherheitsbehörden mit der hohen Zahl an durchsuchten Objekten. Insgesamt schlugen die Ermittler an mehr als 150 Orten zu. Unter den 3.000 Polizisten befanden sich auch Unterstützungskräfte, wie etwa Kraftfahrer.

Anlaß der Großrazzia war offenbar keine akute Gefahrenlage, sondern die Tatsache, daß die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt genug Material gesammelt hatte, um die Bildung einer terroristischen Organisation nachweisen zu können. Verbindungen zu anderen Organisationen, die bereits im Visier des Generalbundesanwalts standen, hatten sie offenbar nicht.

Ebenfalls konfisziert wurden abhörsichere Telefone, Helme, Nachtsichtgeräte, Gold im Wert von sechs Millionen Euro sowie Messer, Armbrüste und Dekowaffen.

AfD annulliert Mitgliedschaft von „Ministerin für Transkommunikation“

Unterdessen zieht die AfD erste Konsequenzen aus der Razzia. Der hessische Landesverband suspendierte die Mitgliedschaft eines Mitglieds, das im Zuge der Razzia festgenommen wurde. Die Frau war laut der „Hessenschau“ als „Ministerin für Transkommunikation und Spirituelles“ vorgesehen.

„Die Reichsbürger stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, daher wurde ihre Mitgliedschaft am Samstagmittag, als uns der Vorgang bekannt wurde, annulliert“, sagte AfD-Landeschef Robert Lambrou der Nachrichtenagentur dpa.

Im Fall der ebenfalls festgenommenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann erwägt der AfD-Bundesvorstand ebenfalls Maßnahmen. Dazu wolle man einen Antrag an den Generalbundesanwalt auf Akteneinsicht stellen. Daß diesem stattgegeben wird, gilt allerdings als ausgeschlossen. „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück“, sagte ein Sprecher der Partei der Welt.


Die bisherige Berichterstattung der JF im Überblick:
3.000 Polizisten im Einsatz: Großrazzia gegen Reichsbürger
Linkspartei kritisiert Reichsbürger-Razzia als „PR-Aktion“
Was fanden 3.000 Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia wirklich?
AfD fehlt bei wichtiger Informationsrunde zur Reichsbürger-Razzia
Die Medien, die Waffen und ein informierter Verdächtiger

Der mutmaßliche Anführer der Verschwörer, Prinz Heinrich XIII. Reuß: Intern zerstritten Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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