KIEW. Um den Staat trotz des Krieges gegen Rußland weiter finanzieren zu können, fordert die Ukraine nun riesige Finanzhilfen. Allein Deutschland solle jeden Monat eine halbe Milliarde Dollar nach Kiew überweisen, wünscht sich die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist derweil zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Im Laufe des Tages wird er sich auch mit Selenskyj treffen.
„Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, daß Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat“, sagte Selenskyjs Wirtschaftsberater, Alexander Rodnyansky, den Funke-Zeitungen. Allerdings hat der Ukraine-Krieg bereits jetzt fatale Folgen für Deutschlands Wirtschaft.
Ukraine bei Korruption auf Platz 122
Begründung: „Der Staat muß funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden.“ Das solle nun zum großen Teil Deutschland übernehmen. Doch wie gewiß ist, daß das Geld dort ankommt? Die Ukraine steht auf dem weltweiten Korruptions-Index auf Platz 122.
„Vor den neuesten Angriffen wurden die Schäden für die Zerstörung der Infrastruktur auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt“, fügte Rodnyansky hinzu. Die Schäden für die Wirtschaft betragen nach Berechnungen der Weltbank etwa 200 bis 250 Milliarden Dollar. Der Selenskyj-Berater: „Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen.“
Scholz signalisiert Entgegenkommen
Darüber hinaus fordert die Ukraine Soforthilfen von Deutschland und dem Westen. Laut Rodnyansky sollen dies Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke sein.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte auf der deutsch-ukrainischen Konferenz für Wiederaufbau am Montag den Finanzbedarf auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte dabei Entgegenkommen. Denn es müsse bedacht werden, daß das osteuropäische Land künftig EU-Mitglied sein soll. (fh)
