SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmt das Volk auf den „Wutwinter“ ein. Kein Wunder. Wenn viele Bürger schon jetzt den Kopf nur noch knapp über Wasser halten können und sowohl Inflation wie auch Energiepreise weiter in die Höhe schießen, kann einem als Funktionär einer Regierungspartei durchaus der Hintern auf Grundeis gehen. In der Bevölkerung brodelt der Kessel. So wurde etwa ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im brandenburgischen Neuruppin am Donnerstag von einem Pfeifkonzert begleitet. Den Unmut erkennt Kühnert als genau das, was er ist: Eine sich zuspitzende Bedrohung für die Ampel-Koalition.
Chancellor of Germany, Olaf Scholz, Mario Draghi’s snack companion, booed and insulted by the German people in Neuruppin: „Liar traitor! Go away!“ It will be a very hot autumn in Europe and beyond. pic.twitter.com/0DSfxRO3BP
— RadioGenova (@RadioGenova) August 19, 2022
Rufe wie „Hau ab“ und „Lügner“ seien „antidemokratisch“, wie er der Welt sagte. Wer an Demonstrationen teilnehme, auf denen so etwas skandiert werde, müsse die entsprechende Veranstaltung sofort verlassen. Ob er diesen Maßstab auch bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth vom grünen Koalitionspartner anlegt? Schließlich marschierte sie ihrerseits ganz vorne bei Kundgebungen von Linksautonomen mit, bei der Nation und Volk mit den Worten „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ voller Haß und Verachtung niedergebrüllt wurden.
Nur leiser Protest ist guter Protest
Auch wenn Kühnert zwar klarstellt, Protest als legitimes Mittel der Kritik zu betrachten, darf das nicht über die Zwischentöne hinwegtäuschen, die letztlich die Musik machen. Nur stiller, der Regierung im Ganzen wohlgesonnenes Wehklagen ist genehm. Wirklicher Protest soll stigmatisiert, kriminalisiert, mitunter auch unterbunden werden. Begriffe wie „Lügner“ sind nicht antidemokratisch. Sie sind nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, sie gehören auch zu keinem konkreten politischen Lager. Genauso wenig handelt es sich bei den Demonstranten nur um den medial zum Zerrbild diffamierten „Wutbürger“. Es ist das Volk, das aufbegehrt.
Rufe wie „Volksverhetzer“ beziehungsweise „Volksverräter“ stehen bei Kühnert ebenfalls auf der schwarzen Liste. Womöglich vergißt der frühere Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, wem er sich als Mitglied einer Regierungspartei verpflichtet fühlen sollte: dem deutschen Volke. Und wie soll man jemanden nennen, der andere Länder mit Geldern in Millionenhöhe versorgt, während die heimische Bevölkerung mit halbherzigen Entlastungspaketen vor der „Zerreißprobe“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), steht?
Kühnert versucht, Demonstranten zu spalten
Kühnerts Versuche, die Wut der Menschen zum antidemokratischen Krakeelen einer kleinen Gruppe niederzureden, ist nichts als billiges Kalkül. Er weiß um die Wirkungsmacht einer Menge, die zusammenhält, um für ihre Rechte zu kämpfen. In dem Moment, in dem die Deutschen Gemeinschaft und Führung am dringendsten brauchen, versucht er, Demonstranten gegeneinander auszuspielen.
Nun gilt es, Kühnert rote Linien aufzuzeigen und sich nicht spalten zu lassen. Wer zuvor schon sein demokratisches Recht in Anspruch nahm, auf die Straße zu gehen und friedlichen, aber bestimmten Unmut zu bekunden, sollte dies nun mit umso mehr Nachdruck tun. Und dabei kann man, sofern es beliebt, auch getrost sagen „Hau ab, Kevin Kühnert.“
