BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein gemeinsames Öl-Embargo aller EU-Staaten gegen Rußland gefordert. Nationale Alleingänge lehne er ab, sagte er im Deutschlandfunk.
Einige Länder bräuchten noch etwas Zeit für eine entsprechende Maßnahme. Das respektiere er. Es dürfe aber kein „weiter so wie bisher“ geben.
Orbán: Öl-Embargo gefährdet Ungarns Wirtschaft
Ungarn hatte Anfang Mai angekündigt, ein Veto gegen das von der EU geplante Sanktionspaket gegen Rußland einzulegen. Ein solcher Schritt drohe die dortige Energieversorgung und Wirtschaft lahmzulegen, warnte Außenminister Péter Szijjártó.
Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigte, das Vorhaben komme dem „Abwurf einer Atombombe“ auf die ungarische Wirtschaft gleich. Das Volk dürfe aber nicht den Preis für den Krieg zahlen. Sein Land könne nur für das Öl-Embargo stimmen, wenn es eine Entschädigungsleistung erhalte.
Barley: Ungarn ist „korruptes System“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), bezeichnete diese Forderung am Samstag als „schon fast dreist“. Ungarn nutze die Situation für „seine politischen Spiele, um zusätzliches Geld“ zu kassieren. Jeder wisse, daß das das Land ein „korruptes System“ sei.
Es sei nicht so, als wolle die EU die Mitgliedsstaaten alleine lassen. Tschechien, die Slowakei und Bulgarien treffe ein Öl-Embargo auch schwer, dennoch kooperierten sie mit der EU, gab Barley zu Bedenken. „Das Verhalten Ungarns ist glaube ich nur ein Vorgeschmack auf das, was diese Regierung auch künftig betreiben wird.“ Orbán sei gerade mit großer Mehrheit wiedergewählt worden und werde Brüssel nun häufiger „Sand ins Getriebe streuen“. (zit)
