LEIPZIG. Der Kultursoziologe Alexander Leistner hat ein strikteres Vorgehen gegen nichtgenehmigte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gefordert. „Das fortgesetzte Gewährenlassen der Proteste durch die Polizei hat gefährliche Signale gesendet“, betonte der am Institut für Kulturwissenschaften lehrende Leistner am Montag laut Evangelischem Pressedienst.
Dadurch seien „temporär staatlich geduldete Räume eigenen Rechts entstanden, die sich verbinden mit dem Selbstbewußtsein, sich von niemanden regieren zu lassen.“ Das vorsichtige Verhalten der Polizei habe „Einladungs- und Ermunterungscharakter“. Der Staat müsse in der Lage sein, das Gewaltmonopol und Verordnungen auf der Straße durchzusetzen. Ansonsten drohe sich ein Gefühl politischer Instabilität zu verbreiten.
Kretschmer und Scholz kündigen härtere Gangart an
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich für ein schärferes Vorgehen der Polizei zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen aus. Der Protestzug vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitagabend stelle eine Grenzüberschreitung dar. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das lassen wir uns nicht gefallen“, unterstrich der Politiker am Montag im Dresdner Landtag. Er sicherte seiner Kabinettskollegin „einhundertprozentige Solidarität“ zu.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloß sich dem Versprechen des sächsischen Ministerpräsidenten an. „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, bekräftigte Scholz laut Evangelischem Pressedienst am Montag. Es sei das „Geschäft“ von Demokraten, Taten wie die Kundgebung vor dem Haus seiner Parteikollegin zu verurteilen.
Am Freitag abend hatten sich rund 30 Menschen zu einer Demonstration vor dem Wohnsitz der sächsischen Sozialministerin eingefunden. Sie skandierten Losungen wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ und trillerten mit ihren Pfeifen, bevor sie von der eintreffenden Polizei auseinandergetrieben wurden. (fw)
