Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einer Pressekonferenz Der Politiker hatte sich für das Recht von Kritikern der Notstandsverordnung ausgesprochen, zu demonstrieren Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einer Pressekonferenz Der Politiker hatte sich für das Recht von Kritikern der Notstandsverordnung ausgesprochen, zu demonstrieren Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

„Montagsspaziergänge“
 

Innenminister Wöller: Sachsen dürfen gegen Notverordnung demonstrieren

DRESDEN. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat der Kritik an seinem Umgang mit Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen widersprochen. „Sich zusammenzufinden und zu demonstrieren, ist Ausdruck des Rechtsstaates und der Demokratie. Dieses Recht ist derzeit in dieser dramatischen Corona-Situation eingeschränkt, aber es ist nicht abgeschafft“, bekräftigte er am Mittwoch im MDR.

Der Ostbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), plädierte auf Twitter hingegen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten. „Daß in Sachsen in dieser Corona-Lage Gestörte und Rechtsradikale offenbar ‘erfolgreich’ Tag für Tag den Rechtsstaat mit öffentlichen Zusammenkünften vorführen, macht schweren Schaden. Das muß unterbunden werden!“

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Auch Sachsens Grüne kritisierten die „Montagsdemonstrationen“. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Hermann (Grüne) etwa beklagte, daß der Protestzug von „Corona-Leugnern“ in Chemnitz „unbehelligt durch die Stadt ziehen konnte“.

Demonstranten skandieren „Kretschmer muß weg!“

Vor allem in den sächsischen Städten Chemnitz und Freiberg hatten sich am Montag hunderte von Menschen an Kundgebungen gegen die Corona-Politik des Landes beteiligt. Wie t-online.de berichtete, skandierten die Demonstranten dabei Losungen wie „Kretschmer muß weg!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“. Die Polizei ließ die Protestzüge größtenteils gewähren und stellte nur vereinzelt Ordnungswidrigkeiten unter den Teilnehmern fest.

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Eigentlich untersagt die in Sachsen geltende Corona-Schutzverordnung Demonstrationen mit mehr als zehn Teilnehmern. Allerdings bezeichnen die Kritiker der Notverordnung ihre Veranstaltungen auch nicht als Demonstrationen, sonders als „Montagsspaziergänge“. Das Bundesland hat die höchsten Inzidenzwerte in ganz Deutschland. In manchen Regionen hat die Regierung deshalb nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte angeordnet. (fw)

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einer Pressekonferenz Der Politiker hatte sich für das Recht von Kritikern der Notstandsverordnung ausgesprochen, zu demonstrieren Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
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