Seit Wochen werfen Litauen, Lettland und Polen Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko vor, massenhaft Migranten an ihre Landesgrenzen zu bringen, um damit aus Rache für Sanktionen die Europäische Union unter Druck zu setzen. Ganz nach dem Vorbild Erdogans: Flüchtlinge als Trumpf im Poker um Macht und Einfluß.
Auch die Bundesregierung wirft genau das Lukaschenko nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT vor, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Demnach „befördert das Lukashenka-Regime aktiv die irreguläre Einreise in die EU, indem es Staatsangehörigen bestimmter Länder vereinfachte oder visafreie Einreisen nach Minsk ermöglicht und deren Beförderung an die Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen unterstützt“.
Und damit nicht genug: Laut Bundesregierung gibt es Erkenntnisse, „wonach das Lukashenka-Regime die Einrichtung und den Ausbau von Flugverbindungen aus weiteren Herkunftsländern nach Belarus fördert“.
Neuer Höchststand
Daß solche Methoden direkte Konsequenzen für Deutschland haben, zeigen aktuellen Zahlen der Bundespolizei. Seit Jahresbeginn haben die Beamten an der polnischen Grenze unerlaubt eingereiste oder geschleuste Personen „im unteren vierstelligen Bereich“ festgestellt, die illegal über Weißrußland aus Litauen und Polen nach Deutschland kamen, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mitteilte.
Bis zum 10. Oktober seien 2.603 Illegale festgesetzt worden. Die meisten von ihnen stammten aus dem Irak, Syrien, dem Jemen und dem Iran. „Allein am vergangenen Wochenende vom 8. bis 10. Oktober 2021 nahmen Beamte 392 unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam“, hieß es seitens der Bundespolizei weiter. Das sei ein neuer Wochenendhöchstwert.
Auch aus Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Nachrichten von umherziehenden Migrantengruppen aus dem Irak und dem Iran, was laut Nordkurier zu wachsender Unruhe in der dortigen Bevölkerung führt.
Holm: Polen beim Grenzschutz unterstützen
Für Holm hat deshalb die Sicherung der EU-Außengrenzen höchste Priorität. „Daß die Regierung in Minsk, genauso wie Erdogan in der Türkei, Migration so gezielt und wirkungsvoll als Waffe gegen die EU einsetzt, zeigt einmal mehr, wie wichtig die Sicherung der EU-Außengrenzen ist“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag gegenüber der JF.
Die EU und Deutschland seien jedoch auch selbst schuld, daß sie erpreßbar seien. „Durch die Debatte über eine Verteilung der Asylbewerber am Dublin-Abkommen vorbei werden überhaupt erst Anreize geschaffen, daß Wirtschaftsflüchtlinge sich auf den Weg machen.“
Um so wichtiger sei es, Polen nun den Rücken zu stärken. Dem Land komme eine Schlüsselrolle bei der Abwehr illegaler Migration aus Weißrußland zu. „Anstatt die Polen mit immer neuen Belehrungen aus Brüssel zu drangsalieren, wären Deutschland und die EU gut beraten, dem Land bei der Sicherung der Außengrenzen massiv unter die Arme zu greifen.“
Die Regierung in Warschau mache mit der Abweisung der illegalen Einwanderer schließlich genau das, womit sich die Bundesregierung nicht die Hände schmutzig machen wolle. „Jeder Migrant, den Polen an der Außengrenze zurückweist, entlastet den deutschen Steuerzahler.“ (krk)
