DRESDEN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten in Sachsen hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Wie aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, stieg die Zahl auf 230 Fälle an, 2019 waren es 117. Auch ihr Anteil an allen linksextremen Straftaten wuchs von neun auf 21 Prozent.
„Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten in den Städten Leipzig und Dresden – den Zentren der Autonomen Szene in Sachsen – verübt“, heißt es dem Papier, das am Dienstag vorgestellt wurde. „Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Indiz dafür, daß für Linksextremisten Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozeß zu beeinflussen.“
Linksextremes Personenpotential wächst
Der Verfassungsschutz hob dabei vor allem die Autonome Szene hervor. Diese nehme zunehmend Personenschäden billigend in Kauf. Die Entwicklung sei allerdings nicht überraschend, sondern zeichne sich seit ein paar Jahren ab. Im vergangenen Jahr ist nach Ansicht der Behörde jener Teil der Autonomen Szene stärker geworden, „der ‘strukturelle Gewalt’ von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen“ wolle. Als Rechtfertigung werde die angebliche „Faschisierung“ der Gesellschaft angenommen. Zudem werde „Militanz“ und „antifaschistischer Selbstschutz“ wegen der sich „zuspitzenden Repression“ in der Szene für legitim erklärt.
Das linksextreme Personenpotential im Freistaat stieg um 40 auf 800 an. Als gewaltorientiert stufte der Verfassungsschutz 465 Personen ein, auch diese Zahl stieg um 50 an. Die Zahl der Straftaten insgesamt ging auf rund 1.100 leicht zurück.
Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextreme und Islamisten
Die Zahl der Rechtsextremisten nahm dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr stark zu und lag bei 4.800 Personen. Das bedeutet eine Steigerung um 1.400 Menschen. Der Verfassungsschutz erklärte, verantwortlich für den Anstieg sei die Beobachtung des sogenannten Flügels der AfD seit März 2020. Demnach verzeichnete der Verfassungsschutzbericht 2019 noch 415 in Parteien organisierte Rechtsextremisten. Durch die Beobachtung des „Flügels“ stiegt diese Zahl auf 1.830.
Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden des Freistaates 2020 genau 2.117 rechtsextreme Straftaten. Dabei stellten Propagandadelikte mit 76 Prozent den Großteil dar.
Zugenommen hat auch das Personenpotential der Islamisten in Sachsen. Hier verzeichneten die Behörden eine Zunahme um fünf Prozent auf derzeit 525 Personen. Davon machten Salafisten mit 270 Personen die größte Gruppe aus.
Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich besorgt über die Entwicklung der linksextremen Szene in Leipzig. „Die Messestadt, einst Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution, ist, neben Hamburg und Berlin, zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen linksextremistischer Autonomer geworden.“
Landesverfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian ergänzte, seine Behörde beobachte „bei Rechts- und Linksextremisten im vergangenen Jahr ein nochmals gestiegenes Selbstbewußtsein und eine zunehmende Enthemmtheit“. Sie lebten ihre „verfassungsfeindliche Ideologie wie selbstverständlich offen auf den Straßen und Plätzen unseres Freistaats aus“. (ls/ag)
