Der Schnelldurchlauf für die von der Bundesregierung beschlossene „Bundesnotbremse“, mit der die Länder entmachtet werden sollen, wurde gerade noch einmal so gestoppt. Doch die eingeschlagene Richtung ist klar: Die Corona-Einschränkungen sollen weiter bestehen und teilweise sogar verschärft werden. Seit mehr als einem Jahr müssen sich die Deutschen immer wieder anhören, warum der Lockdown verlängert wird.
Mal ist es die drohende Überforderung des Gesundheitssystems, mal sind es die Inzidenzzahlen. Dann ist es der R-Wert, der herangezogen wird, oder die Virusmutanten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist als Regierungschefin letztlich dafür verantwortlich, wie sie vor kurzem selbst eingestand. Und sie ist den Bürgern die Antwort auf einige Fragen schuldig, die ihr Handeln und das ihrer Regierung betreffen.
Erstens: Zuletzt hieß es, die Kontakte müßten dringend noch weiter reduziert werden, weil die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten wieder zunehme und diese immer jünger seien. Nur: Ist das als Folge der Impfkampagne nicht logisch? Wenn ältere Personen zuerst geimpft werden, sinkt deren Risiko, schwer zu erkranken, drastisch. Konsequenterweise nimmt der Anteil der jüngeren Patienten zu. Nebenbei, und das ist vielleicht noch wichtiger: Die Sterblichkeit – die laut dem Stanford-Professor John Ioannidis weltweit bei 0,15 Prozent liegt – nimmt seit Wochen ab, vermutlich auch weil mehr Jüngere betroffen sind.
Personalnot, Aktivitäten im Freien und Impfbeschaffung
Zweitens: Merkel warnte vor der britischen Corona-Variante B.1.1.7. Zwei neue Studien zeigen aber, daß diese doch nicht tödlicher ist. Obwohl sie in Großbritannien ihren Ursprung nahm, hat die dortige Regierung jüngst weitreichende Öffnungen beschlossen. Hat die deutsche Regierung von Panik getrübt mit Blick auf die Mutanten falsch und übertrieben reagiert? Und apropos Großbritannien: 32 Millionen Briten haben bereits eine erste Impfung erhalten, jeder über 50jährigen bekam ein Impfangebot. Liegt diese im Vergleich zu Deutschland beeindruckende Bilanz an der besseren Impfbeschaffung und Organisation?
Drittens: Warum haben Bund und Länder nicht schon längst flächendeckend Aktivitäten im Freien wieder erlaubt? Aerosolforscher forderten Anfang der Woche, die Anstrengungen auf das Wesentliche zu konzentrieren: nämlich „daß die Gefahr Drinnen lauert“. Ansteckungen im Freien liegen demnach im Promillbereich. Flanieren am Flußufer, Café-, Bar- und Restaurantbesuch auf der Terrasse, Außensport – all das sollte längst wieder normal sein.
Viertens: Immer wieder argumentieren Lockdown-Befürworter mit der Personalnot und der Überlastung in Kliniken. Unternehmen in der Privatwirtschaft müssen auf Krisen mitunter schnell reagieren, wenn sie erfolgreich sein wollen. Manchmal bedeutet das auch, Personal kurzfristig umzuschulen. Ein Staat wie Deutschland wäre in der Lage, Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Anreize zu setzen und Maßnahmen zu initiieren, das Personalproblem anzugehen. Wäre das Geld hierfür nicht besser aufgehoben und hätte es in den vergangenen zwölf Monaten nicht die Möglichkeit dafür gegeben?
Wirtschaft, Tests, Migranten
Fünftens: Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die Lockdown-Kosten pro Woche auf rund 3,5 Milliarden Euro. Unvorstellbare 1,3 Billionen Euro Mehrausgaben könnten aufgrund der Corona-Krise bei Bund und Ländern zu Buche schlagen, ergab eine Berechnung des Bundesfinanzministeriums. Deutschlands Wachstum kehrt deutlich langsamer zurück als in anderen Industriestaaten, warnten der Internationale Währungsfonds und die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute kürzlich. Was will die Bundesregierung unternehmen, um das Wachstum anzukurbeln und die Konjunktur in Schwung zu bringen, damit nicht dutzende Generationen nach uns noch mit den Lockdown-Folgen kämpfen müssen?
Sechstens: Der Start der großspurig angekündigten Teststrategie verlief holprig. Doch selbst wenn die massenhafte Testung der Bevölkerung im März begonnen hätte – andere Länder waren früher dran. Warum hat die Bundesregierung nicht früher um die Beschaffung von Tests und um die Förderung deren Produktion gekümmert?
Siebtens: Vor einigen Wochen hatte eine von der Bild-Zeitung kolportierte Aussage vom Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, für Aufregung gesorgt, wonach es ein Tabu sei, darüber zu sprechen, daß ein hoher Anteil von Intensivpatienten in großen Städten ausländische Wurzeln habe. Tatsächlich ergab eine Auswertung des Iges-Instituts von Anfang März, daß unter den 25 Landkreisen mit Spitzeninzidenzen mehrere mit hohem Ausländeranteil liegen, darunter Offenbach, Gelsenkirchen, Duisburg, Hamm und Rosenheim. Erst kürzlich berichtete Focus Online über ein Kölner Großkrankenhaus, in dem zwei Drittel der wegen Corona auf Intensivstationen behandelten Patienten ausländische Wurzeln hatten. Warum hat die Bundesregierung nicht schon im vergangenen Jahr breite Kommunikationsoffensiven explizit für Personen mit Migrationshintergrund gestartet?
Um die Folgen müssen sich andere kümmern
Achtens: Wann legt die Bundesregierung den Beweis vor, daß ihre Lockdown-Maßnahmen wirken? Eine vom Bundesgesundheitsministerium finanzierte Studie mit dem Titel „StopptCOVID“ startete erst im Januar. Warum förderte die Bundesregierung nicht schon im vergangenen Sommer entsprechende Untersuchungen? Spätestens dann war klar, daß die Pandemie noch länger anhalten wird.
Das Corona-Virus und der Umgang damit werden Deutschland noch bis in das kommende Jahr hinaus beschäftigen. Die aktuelle Bundesregierung hingegen wird gegen Ende des Jahres abtreten, Merkel aller Voraussicht nach nicht mehr Kanzlerin sein. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum zentrale Fragen wie diese und andere nicht klar beantwortet werden: Die Verantwortung für die negativen Folgen werden andere tragen müssen.
