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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) debattieren über weiteren Lockdown Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) debattieren über weiteren Lockdown Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner

Corona-Maßnahmen in Deutschland
 

Wenn das Krisenmanagement Teil der Krise ist

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie schmeißen führende Politiker mit allerlei Lockdown-Plänen, -Ankündigungen und Versprechen vom Ende der Krise um sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte nun für einen „kurzen, einheitlichen Lockdown“, der endlich die Wende bringen soll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich an die Seite Merkels. Zwar sei er „überzeugter Föderalist“, aber er könne sich „einen kurzen, konsequenten Lockdown gut vorstellen“, ließ er das Land am Mittwoch im „ZDF Morgenmagazin“ wissen.

Am Ostermontag hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Bürgern bereits seine Idee eines „Brücken-Lockdowns“ präsentiert. Über diese Brücke soll das Volk nach seinem Willen solange schreiten, bis genügend Personen gegen Corona geimpft sind, daß das öffentliche Leben wieder hochgefahren werden könne. Man mag sich nicht vorstellen, wie lange das angesichts des schleppenden Impftempos dauern könnte.

„Für ein führendes Industrieland beschämend“

Das seit Monaten bestehende Impfchaos, immer neue Bund-Länder-Konferenzen und die Unfähigkeit von Ämtern, Informationen zu übermitteln, weil das Papier im Faxgerät fehlt, runden das desaströse Bild des deutschen Krisenmanagements ab. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Linde AG und frühere BMW- und Ford-Manager, Wolfgang Reitzle, machte seinem Ärger über die deutschen Zustände gegenüber der Welt am Sonntag Luft.

Die Corona-Krise habe schonungslos offengelegt, daß Deutschland schon seit Langem nicht mehr zur Weltklasse gehöre. „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall: Bürokratie im Faxzeitalter stecken geblieben, Digitalisierungsrückstand, kein schnelles Internet, massive Mängel in der Infrastruktur und marode Schulen sind nur einige Beispiele für Defizite, die für ein führendes Industrieland beschämend sind.“

Da passe es auch ins Bild, welche Prioritäten derzeit gesetzt würden. „Während wir die Schilder der Mohrenstraße abschrauben, baut China weiter an der Seidenstraße“, äußerte Reitzle.

Gerade der Wunsch des Staates, die Totalkontrolle über das Impfen zu haben, habe die Effizienz und Geschwindigkeit dabei beeinträchtig, zeigte sich der ehemalige Wirtschaftsfunktionär überzeugt. Nach Ansicht Reitzles zeigt sich das Dilemma der deutschen Politik am Beispiel der Hauptstadt. „Berlin ist eine dysfunktionale Stadt, ein failed state. Und der für das Versagen verantwortliche Bürgermeister Müller ist seit Monaten täglich in den Medien präsent und erklärt uns, wie Corona-Management geht.“

IWF: Deutschland erholt sich langsamer als andere Länder

In dem Zusammenhang sollte auch eine Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) beachtet werden. Die mangelnde Krisenresistenz Deutschlands zeigt sich demnach auch an der Erholungsfähigkeit, wie der IWF in seinem aktuellen „World Economic Outlook“ prognostiziert. Während das Bruttoinlandsprodukt anderer westlicher Industrieländer im laufenden Jahr um fünf bis über sechs Prozent wachsen wird, fällt die Erholung in Deutschland mit 3,6 Prozent deutlich geringer aus.

Die Experten des IWF drückten sich diplomatisch aus, wenn sie davon sprechen, daß das Impftempo nicht überall gleich schnell sei und die Regierungen anders auf die Corona-Krise reagierten. Was Deutschland vor noch größeren Blamagen bewahre, sind die guten Ergebnisse und Steuereinnahmen der vergangenen Jahre.

Vor diesem Hintergrund läßt die anhaltende Debatte um die Art des nächsten Lockdowns nicht erkennen, daß sich am Krisenmanagement des Staates im zweiten Corona-Jahr grundlegend etwas verbessern wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) debattieren über weiteren Lockdown Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner
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