BERLIN. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat nach den islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich deutsche Sicherheitsbehörden dazu aufgerufen, „sehr wachsam“ zu sein. Jetzt gehe es darum, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder zu werfen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Anschläge und die Debatte um die Mohammed-Karikaturen hätten die Emotionen der radikalen Moslems hochkochen lassen.
Auch Islamisten in Deutschland diskutierten aktuell sehr intensiv darüber und zeigten Solidarität mit ihren Glaubensbrüdern in Frankreich. „Insofern, denke ich schon, müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Zeit sehr wachsam sein und einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen.“
Mehr als 2.000 Moslems mit Terrorpotenzial in Deutschland
Laut Verfassungsschutz befinden sich derzeit 2.060 radikale Moslems in Deutschland, die bereit wären, einen Terroranschlag zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Dazu zählen rund 620 Gefährder. Als solche bezeichnen Sicherheitsbehörden jene Personen, deren Gefährlichkeit als hoch eingestuft und ständig neu bewertet wird. Sie stehen unter besonderer Beobachtung. Allerdings hatte das Bundeskriminalamt in der Vergangenheit erklärt, nicht alle Gefährder rund um die Uhr überwachen zu können, weil dafür das Personal nicht ausreiche.
Die Beobachtung von potenziellen Attentätern durch Sicherheitsbehörden sorgt aktuell in Österreich für Debatten. Der Islamist, der am Montag in der Wiener Innenstadt mehrere Passanten getötet und verletzt hatte, war als IS-Anhänger bekannt und verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis informierte der slowakische Geheimdienst im Juli 2020 österreichische Behörden, daß der spätere Täter bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen sei. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) räumte am Mittwoch ein, daß in den weiteren Schritten in der Kommunikation „offensichtlich etwas schiefgegangen“ sei.
Experte warnt: Hunderte Dschihadisten kommen aus Gefängnissen
Der Terrorismusexperte Peter Neumann hatte zuvor gewarnt, daß viele europäische Staaten nicht darauf vorbereiten seien, wenn demnächst hunderte Dschihadisten aus den Gefängnissen entlassen würden. Die meisten der Islamisten seien nach 2010 verurteilt worden, allerdings zu relativ kurzen Haftstrafen. „Hunderte von ihnen kommen in nächster Zeit frei, und nicht alle sind deradikalisiert. Auf diese Herausforderung haben sich nur wenige Staaten vorbereitet. Diese strategische Lücke muß rasch geschlossen werden.“
Der deutsche Generalbundesanwalt hatte bereits vor dem Anschlag in Wien vor islamistischem Terror gewarnt. Auch wenn es in diesem Jahr keine „komplexen Anschläge“ in Deutschland gegeben habe, sei die Bedrohung weiterhin präsent. „Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten“. (ls)
