ERFURT/BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wird noch am heutigen Samstag von seinem Amt zurücktreten. Auch seine Bezüge als Regierungschef wird er nicht wie angekündigt an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus spenden, sondern an die Staatskasse zurückzahlen, heißt es in einer Erklärung Kemmerichs aus der die Bild-Zeitung zitiert.
Vorausgegangen war massiver Druck der Großen Koalition in Berlin. Besonders die SPD hatte einen sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers zur Bedingung für die Fortführung der Großen Koalition gemacht. „Die Koalitionspartner erwarten, daß der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt”, steht in einem internen Papier des derzeit tagenden Koalitionsausschusses wie die Zeitung berichtet.
Beide Koalitionspartner plädieren für Neuwahlen in Thüringen. „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, daß unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind”, so das Dokument weiter. Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits den Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Rücktritt gedrängt, weil dieser Thomas Kemmerich via Twitter zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert hatte. Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef des Freistaats gewählt worden. (tb)
