HALBERSTADT. In der CDU haben sich erneut unzufriedene Mitglieder mit Kritik am Kurs der Parteiführung zu Wort gemeldet. In einem internen Positionspapier fordert der Kreisverband Harz, der mitgliederstärkste in Sachsen-Anhalt, die eigene Partei auf, das „politische Profil zu straffen“ und sich auf die „Kernkompetenzen der CDU“ sowie die „Themen der eigenen Wählerklientel“ zu konzentrieren. Auf der Bundes- und Landesebene erwecke man bisher zu häufig der Eindruck „des Regierens um des Regierens willen“. Dies werde „innerhalb der CDU, aber auch bei den Wählern im Land immer weniger akzeptiert“, heißt es in dem sechsseitigen Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Ohne die Partei konkret zu nennen, regen die Autoren außerdem an, Koalitionen mit der AfD nicht nur nicht mehr auszuschließen, sondern als Option sogar anzustreben. Im Fazit des Papiers steht: Zukünftige Regierungsbündnisse müßte die CDU mit den Parteien vereinbaren, mit denen es die größten Schnittmengen gebe. Alle strategischen Überlegungen hätten sich daran zu orientieren, „mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich umgesetzt werden kann“. Keine Option für die CDU seien dagegen Bündnisse, die diesen Wählerwillen nicht widerspiegelten.
Und die CDU-Funktionäre machen deutlich, daß sie damit die seit 2016 in Magdeburg regierende Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen unterMinisterpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinen. „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU, als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zu Lasten eigener Inhalte stärken.“
Befindlichkeiten der Wähler wahrnehmen
Vorsitzender des Harzer Kreisverbandes ist Ulrich Thomas, der als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits im Juni in einer Denkschrift mit der These, Wähler von CDU und AfD teilten ähnliche Ziele, für Furore gesorgt hatte. Zudem hatte sich Ende August der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies (CDU), mit einem Brief an den CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht gewandt, in dem er den Kurs seiner Partei scharf kritisierte und ihr eine zu starke Annäherung an Grüne und Linke vorwarf.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 seien die Wahlergebnisse der Union auf allen politischen Ebenen erodiert. Allerdings lägen Kandidaten „mit klaren politischen Akzenten weit über dem Landesdurchschnitt der Union“, heißt es in dem aktuellen Harzer CDU-Papier. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg regen die Autoren an, die Befindlichkeiten der Wähler in den neuen Bundesländern wahrzunehmen: „Die Themen des Ostens sind nicht die Themen des Westens.“
Klassisches Familienbild und „Europa der Vaterländer“
Zum schärferen Profil der CDU gehöre das klassische Familienbild, welches die Förderung von „Vollzeit-Müttern“ einschließe. Hervortreten müsse die Union zudem als Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Familienunternehmen fördere und die kalte Progression abschaffen müsse. Weiterhin müsse sich die CDU für eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens und für Rückführungsabkommen mit allen sicheren Herkunftsländern einsetzen, „eine absolute Aufnahmegrenze einführen“ sowie sich für die Abschiebung von Integrationsverweigerern einsetzen. Zwei weitere Thesen des Papiers, die unschwer auf Gemeinsamkeiten mit der AfD verweisen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Für uns gibt es kein Vaterland Europa, sondern ein Europa der Vaterländer“.
Mit ihren Papier widersprechen die Harzer CDUler der Linie ihrer Bundespitze, die beschlossen hatte, AfD und Linkspartei seien für die CDU „weder Ansprechpartner noch Verbündete“, mit ihnen werde es keine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ geben. (vo)
