Brief an den CDU-Vorsitzenden Sachsen-Anhalts

Ehemaliger CDU-Ministerpräsident kritisiert Linkskurs seiner Partei

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) hat den Kurs seiner Partei scharf kritisiert und ihr eine zu starke Annäherung an Grüne und Linkspartei vorgeworfen. „Die CDU begreift nicht, daß die Menschen nicht gegängelt werden und Angstpsychosen ausgesetzt sein wollen“, schrieb Gies in einem Brief an den CDU-Vorsitzenden und Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Unter der Führung Angela Merkels und auch heute noch werde der programmatische Kern der Union „beständig ausgehöhlt“. Zudem seien, um den Spielraum bei Koalitionsverhandlungen zu vergrößern, „die Ziele der Grünen übernommen und umgesetzt“ worden, kritisiert der Ex-Regierungschef. Dies bringe der Partei indes „nur Verluste, denn grüne Wähler werden immer das Original wählen“. Diese Entwicklung sei zudem „verbunden mit einer de facto Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn jeder, der nicht der vorgegebenen Meinung der mehrheitlich links orientierten Medien folge, werde sofort als ’rechts’ oder ’Nazi’ diffamiert“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Unmut an der Basis

Gründung und wachsender Erfolg der AfD sind für Gies ein Ergebnis der Politik Merkels. Der Umgang mit der AfD „stärkt diese ohne deren Zutun“, schreibt der konservative Politiker unmittelbar vor den Wahlen in den beiden Nachbar-Bundesländern Sachsen und Brandenburg. „Die Bürger verstehen, daß die bisherige Politik ihren Wohlstand gefährdet; sie erwarten, daß Zuwanderer sich integrieren und unseren Gesetzen unterwerfen; sie wollen nicht mit ihren Steuern das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben.“

Gies, von 1990 bis zu seinem Rücktritt 1991 erster Ministerpräsident in Magdeburg nach der demokratischen Revolution, verbindet seine Kritik mit einer eindringlichen Warnung. Wenn sich vor dem Hintergrund eines Erstarkens der AfD Stimmen in der CDU mehrten, man solle eine Koalition mit der Linken eingehen, sei „das ein lautes – und vielleicht letztes – Alarmzeichen“. Eine Koalition mit der „mehrfach umbenannten SED wäre der endgültige Todesstoß für die Union“, eine „große Zahl von Mitgliedern und Wählern würde sich entsetzt abwenden“, ist sich Gies sicher.

Gerd Gies (rechts) und Berlins Parlamentspräsident Jürgen Wohlrabe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 14.10.1990 Foto: dpa picture-alliance

In Sachsen-Anhalt regiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seit 2016 mit einer sogenannten Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen. Vor allem an der CDU-Basis ist in jüngster Vergangenheit der Unmut über diese Konstellation gewachsen. Bereits im Juni hatten die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, innerhalb wie außerhalb ihrer Partei Aufsehen erregt, indem sie in einer gemeinsamen Denkschrift die These vertraten, Wähler von CDU und AfD teilten ähnliche Ziele. Zudem habe die Union Wähler verloren, indem sie linken Ideen nicht ausreichend Widerstand geleistet habe. Die CDU wäre gut beraten, „dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen“. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte die Gedankenspiele seiner Parteifreunde über eine mögliche Öffnung zur AfD umgehend zurückgewiesen. Die nächste reguläre Landtagswahl findet dort 2021 statt.

Deutliches Zeichen gegen Koalition mit Linken setzen

Der promovierte Tierarzt Gies saß bis 1998 im Magdeburger Landtag. Im Februar 1990 wurde Gies zum Vorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt, dem ersten Landesverband der Partei auf dem Gebiet der damaligen DDR. Nach der Wahl am 18. März 1990 zog er in die erste freigewählte Volkskammer in Ost-Berlin ein. In seinem Brief an den aktuellen Landesvorsitzenden Stahlknecht schrieb er mit Blick auf die eigene Vergangenheit: „Als Mitglied der Block-CDU erlebte ich ganz persönlich die totale Eingrenzung, die berufliche Benachteiligung und die Unmöglichkeit selbst kleinster Veränderungen.

Ständig wurden wir nur instrumentalisiert von der SED. Gleichzeitig erkannte ich aber auch den inneren Widerstand vieler Mitglieder gegen das Regime, die nur deshalb der CDU angehörten, weil sie damit den massiven Werbekampagnen der SED entgingen.“ Charakteristisch sei „das ständige Wechselspiel von eigener Meinung, Angst und Anpassung“ gewesen. Und selbstkritisch merkt Gies an: „Als junger Erwachsener war ich selbst anfällig für die Demagogie der Kommunisten, was durch die Evangelische Kirche und die linkslastigen Westmedien gefördert wurde.“

Abschließend forderte der ehemalige CDU-Ministerpräsident seinen Parteifreund und Vorsitzenden Stahlknecht auf, „gemeinsam mit dem Landesvorstand schnellstens ein deutliches Zeichen“ bundesweit gegen jegliche Gedankenspiele einer Koalition mit der Linkspartei zu setzen. Dafür sei es „höchste Zeit“. Persönlich erhoffe er sich, so Gies, „noch weitere Jahre Mitglied der CDU bleiben zu können, der Partei die mein Leben stark bestimmte.“ (vo)

Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies Foto: picture alliance/ dpa

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