Deutschland · Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. „Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht.“
Kommentar · Aus dem Gleichschritt geraten Die Empörung etablierter Politiker und Medienleute hatte vergangenen Sonntag einen Namen: Wiebke Binder. Die MDR-Moderatorin hatte es gewagt, eine mögliche Koalition mit der AfD als „bürgerlich“ zu bezeichnen. Ihr Sender entschuldigte sich sogleich für die auf Abwege geratene Angestellte. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Schaffnerin von Rassismusvorwürfen freigesprochen Das Landgericht Traunstein hat eine Zugbegleiterin, gegen die Rassismusvorwürfe erhoben worden waren, freigesprochen. Sieben Afrikaner hatten der 52 Jahre alten Schaffnerin vorgeworfen, sie rassistisch beleidigt und aus einem Bus geworfen zu haben, der als Schienenersatzverkehr fuhr.
Deutschland · CDU-Verband bringt Koalition mit AfD ins Spiel In der CDU haben sich erneut unzufriedene Mitglieder mit Kritik am Kurs der Parteiführung zu Wort gemeldet. In einem internen Positionspapier fordert der Kreisverband Harz die eigene Partei auf, das „politische Profil zu straffen“. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland und das klassische Familienbild müsse gefördert werden, heißt es darin etwa.
Gesellschaft · Serie von sexuellen Übergriffen hält Stuttgarter Polizei auf Trab Nach mehreren sexuellen Übergriffen auf junge Frauen in Stuttgart sucht die Polizei sechs Männer. Opfer waren vier junge Frauen, die Verdächtigen wurden alle als dunkelhäutig beschrieben. Fahndungen verliefen bislang erfolglos.
Ausland · Grenzschutz: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden US-Dollar für den unmittelbaren Ausbau der Grenzbefestigungen zu Mexiko bereitgestellt. Die Gelder werden innerhalb des Verteidigungshaushalts umgeschichtet, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper in einem Brief.
Deutschland · Altmaier: AfD hat möglicherweise Zenit ihres Wirkens erreicht Die AfD hat nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Potential möglicherweise ausgeschöpft. Es sei möglich, „daß die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht hat“.
Ausland · Brexit: Johnson erleidet Niederlage im Unterhaus Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in seinem Bestreben, sein Land bis Ende Oktober aus der EU zu führen, eine Niederlage erlitten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus mit 328 zu 301 Stimmen dafür, die Kontrolle über den Brexit-Prozeß an sich zu nehmen und so einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.
Geschichte · Eine Frage der Deutungshoheit Vor 30 Jahren versammelten sich Hunderte DDR-Bürger in Leipzig und forderten ein „offenes Land mit freien Menschen“. Der 4. September 1989 gilt heute als Auftakt zu den legendären Leipziger Montagsdemonstrationen, die das Ende der DDR einläuteten. Ganz korrekt ist das nicht. Denn es waren zuvor schon die Ausreisewilligen, die dem Staat tröpfchenweise den Lebenssaft entzogen. Von Thorsten Hinz.
