BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der EU-Kommission vorgeworfen, Italien aus dem Euro zu drängen. Brüssel hatte am Dienstag den Haushalt des Landes abgelehnt und eine Nachbesserung binnen drei Wochen verlangt.
„Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht des Parlaments und wenn man die EU kaputt machen will, muß man es genauso machen, wie Brüssel es jetzt macht“, kritisierte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Sie habe keine Sympathien für die italienische Regierung, der mit der Lega eine „halb faschistische Partei“ angehöre. Aber gerade dieser Regierung gebe Brüssel durch seine Politik eine Möglichkeit, sich beim Volk zu profilieren.
Für ein Europa souveräner Demokratien
„Die Italiener wollen nicht von Brüssel, sie wollen auch nicht von Berlin regiert werden“, betonte Wagenknecht. Wenn die EU Italien aus dem Euro drängen wolle, sei dies genau die richtige Strategie.
Wagenknecht stellte klar: „Ich bin für ein Europa souveräner Demokratien.“ Das hieße aber auch, „daß kein Land für die Schulden anderer haftet“. Einen möglichen Austritt des Landes aus dem Euro könne sie nachvollziehen. „Der Euro hat Italien relativ wenig gebracht“, so ihr Fazit. (tb)
