Italiens Finanzminister Giovanni Tria (rechts) mit dem EU-Kommissar für Finanzen, Pierre Moscovic Foto: picture alliance / ROPI
Streit um Haushalt

Italien provoziert Brüssel

Die Ratingagentur Moody’s hat Italiens Kreditwürdigkeit von „Baa2“ auf „Baa3“ gesenkt – nur eine Stufe über Junk-Status. Grund dafür sind ernste Bedenken bezüglich der Pläne für den kommenden Staatshaushalt. Die Neuverschuldung beträgt zwar „nur“ 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und liegt damit noch innerhalb der Maastricht-Kriterien, ist aber dreimal so hoch wie das zuvor angepeilte Ziel.

Bereits am 31. August senkte die Agentur Fitch Italiens Rating auf „negativ“. Und S&P hat angekündigt, sein Rating für Italien am 26. Oktober abermals zu überprüfen. Moody’s erläuterte, die Verlagerung hin zu einer expansiven Finanzpolitik führe dazu, daß die Staatsverschuldung Italiens in den kommenden Jahren wahrscheinlich in etwa bei den derzeitigen 130 Prozent des BIP bleiben würde, anstatt zu sinken. „Das macht Italien anfällig für zukünftige inländische oder externe Schocks, insbesondere für ein schwächeres Wirtschaftswachstum“, so die Analysten der Ratingagenturen.

Drastische Ausgabenerhöhung geplant

Die Staatsanleihen der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stehen seit Wochen unter hohem Druck. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen, die am letzten Freitag noch bei 3,76 Prozent lag, ist gestern auf 3,47 gefallen.

Italiens neue Koalitionsregierung will ihre Ausgaben drastisch erhöhen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Unter anderem verspricht sie ein Mindesteinkommen für die Armen einzuführen, Steuern zu senken und die Folgen der Rentenreform von 2011 abzuschwächen.

Solche Ausgabenerhöhungen seien „struktureller Natur, was bedeutet, daß sie schwer rückgängig zu machen sind“, urteilte Moody’s. Und weiter: „Die Wirtschaftspläne der Regierung stellen kein kohärentes Reformprogramm dar, das die mittelmäßige Wachstumsleistung Italiens nachhaltig steigern kann.“

Brüssel lehnt Haushalt ab

Die Europäische Kommission unterstrich diese Bedenken und sandte Rom am Donnerstag vergangener Woche bereits ein entsprechendes Mahnschreiben. Dies war der erste Schritt eines Verfahrens, das am heutigen Dienstag zur Ablehnung des Haushalts durch Brüssel geführt hat, was in Zukunft mit Geldbußen für Rom geahndet werden kann. Der Europäische Rat hat nun die Möglichkeit, auf Vorschlag der Kommission Sanktionen zu verhängen.

Ob es wirklich dazu kommt, ist jedoch äußerst zweifelhaft. Am Ende steht nicht weniger als die Stabilität des Brüsseler Apparats auf dem Spiel. Werden tatsächlich monetäre Sanktionen verhängt, würde sich der Zorn der Italiener womöglich nicht mehr nur gegen Rom wenden. Die neue Regierung setzt hier ganz bewußt auf die Solidarisierung der Bürger. Dementsprechend macht sie auch keine Anstalten, ihre Haushaltspläne zu ändern.

Der neue Haushaltsentwurf der italienischen Regierung war ein wohl kalkulierter Affront. Und er wird letzten Endes erfolgreich sein. Bis dato kamen die Defizitsünder stets glimpflich davon. Dem Papiertiger Brüssel geht die Puste aus. Rom weiß das. Und der Gläubiger Berlin sieht hilflos zu.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria (rechts) mit dem EU-Kommissar für Finanzen, Pierre Moscovic Foto: picture alliance / ROPI

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