STRASSBURG. Das Europaparlament hat für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verstöße gestimmt. 448 Abgeordnete votierten für, 197 gegen einen entsprechenden Antrag. Das Parlament fordert damit die Mitgliedsstaaten der Union auf, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen das osteuropäische Land zu eröffnen.
„Ich weiß, daß Sie sich ihre Meinung schon gebildet haben“, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag im Europaparlament gesagt. Der Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, auf den die Einleitung von Sanktionen zurückgeht, verletze „die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes“, kritisierte Orban.
Orban wittert „Rache an Ungarn“
Die Abgeordneten würden mit ihrem Votum keine Regierung verurteilen, sondern ein Volk, das „schwere Blutopfer gebracht hat für die Freiheit und Demokratie“, betonte Orban. Zuvor hatte er den „migrationsfreundlichen Abgeordneten“, die im EU-Parlament in der Mehrheit seien, vorgeworfen, „Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, daß ihr Land kein Einwanderungsland wird“.
In Paragraph 1 von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, daß die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“
Konkret wirft der Sargentini-Bericht der ungarischen Regierung vor, unabhängige Richter durch regierungsnahe ersetzt zu haben. Ein weiterer der 13 Punkte beschuldigt das Land der Korruption und der Vetternwirtschaft. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hatte die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gegen Ungarn unterstützt. Gegen Polen ist ein solches Verfahren bereits im Gange.
Weber sieht Seele des Kontinents in Gefahr
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sieht im verhalten Ungarns die Seele des Kontinents in Gefahr, die verteidigt werden müsse, sagte er dem ZDF. „Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung sehr schwierig.“ Unterstützung für Orban kam dagegen von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der dem ungarischen Ministerpräsidenten eine Partnerschaft auf EU-Ebene anbot. (tb)
