PRAG. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Asylpolitik zurückgewiesen. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis laut der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Überdies sei die Vorstellung unrealistisch, daß die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig „alles schützt“. Das müßten die Mitgliedstaaten selbst erledigen. Flüchtlingen müsse vor Ort geholfen und die Migration „außerhalb des europäischen Kontinents gestoppt“ werden.
Merkel hatte zuvor auf Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert und sich für ein „gemeinsames Asylsystem“ innerhalb der EU ausgesprochen. Frontex müsse „mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei“ werden, forderte sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Gegen „flexibles System der Aufgabenverteilung“
Babis lehnte auch das von Merkel angeregte „flexible System der Aufgabenverteilung“ ab, in dem jedes Land „gleichwertige Beiträge“ leisten soll. Damit könnten EU-Mitgliedstaaten, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, verpflichtet werden, andere Länder finanziell zu unterstützen. „Wir wollen das nicht kompensieren, warum sollten wir das mit Beiträgen kompensieren?“ zitierte die Nachrichtenagentur Babis.
Tschechien gehört zu einer Gruppe osteuropäischer Länder, die die Aufnahme von moslemischen Einwanderern vehement ablehnen. Erst im Dezember hatte die EU-Kommission deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingereicht. (ls)
