Nach Breitbart-Interview

Wagenknecht fordert Ausweisung des amerikanischen Botschafters

BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die sofortige Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland gefordert. „Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht der Welt. Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität Deutschlands ernst nehme, „sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“.

Grenell hatte im Gespräch mit der Nachrichtenplattform Breitbart bekundet, er wolle „Konservative in ganz Europa stärken“. Grenell sieht „konservative Politikansätze im Kommen, wegen der gescheiterten Politik der Linken“. Die Wahl von Donald Trump habe „Menschen befähigt, zu sagen, daß sie es nicht zulassen können, wenn die politische Klasse vor einer Wahl entscheidet, wer gewinnt und wer antreten sollte“.

Essenseinladung an Kanzler Kurz

Dafür war er auch aus der SPD scharf kritisiert worden. Deren Vizevorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb auf Twitter: „Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.“

Der frühere Parteivorsitzende Martin Schulz verglich Grenell mit einem „rechtsextremen Kolonialoffizier“. Was Grenell tue sei „einmalig in der internationalen Diplomatie“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur dpa. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Für Irritationen sorgte bei Schulz auch, daß der Botschafter am 13. Juni ein Essen für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ausrichten wird, den Grenell im selben Interview als „Rockstar“ der europäischen Politik bezeichnet hatte. „Ich hoffe, daß der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz.

Demokraten kritisieren Grenell

Grenell gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Seine Entsendung nach Berlin war monatelang vom US-Senat blockiert worden. Auch mehrere Senatoren haben sich mittlerweile kritisch zu dem Interview geäußert. „Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland stärken“, sagte der Demokrat Chris Murphy (Connecticut).

Seine Parteifreundin, Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, twitterte: „Wenn Botschafter Grenell nicht willens ist, sich mit politischen Stellungnahmen zurückzuhalten, sollte er sofort zurückbeordert werden.“ (tb)

Richard Grenell (links) zusammen mit seinem Lebenspartner Matthew Lashey bei seinem Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. picture alliance/ dpa

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