BERLIN. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Abbau der kalten Progression würde dem Bürger monatlich vier bis elf Euro an Steuern ersparen. Wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut im Auftrag der Rheinischen Post errechnete, fielen den Plänen nach bei einem monatlichen Verdienst von 2.000 Euro brutto vier Euro weniger Abgaben an.
Steuerzahler, die im Monat 5.000 Euro brutto verdienen, würden bis zu elf Euro weniger an den Staat abführen müssen. Die Steuerklasse sei für die Berechnungen unerheblich.
Bund, Länder und Kommunen nehmen 63 Milliarden mehr ein
Der Bundesfinanzminister hatte vergangene Woche die neue Steuerschätzung für 2018 vorgestellt. Bund, Länder und Kommunen können demnach – anders als bisher erwartet – bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 63 Milliarden Euro rechnen.
Der SPD-Politiker kündigte gleichzeitig an, die Haushaltspolitik der „schwarzen Null“ weiter zu verfolgen. Das heißt, daß keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen.
Investitionen sollen ab 2020 verringert werden
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister plant ebenfalls eine Verringerung der Investitionen. Diese sollten nicht mehr betragen, als im Koalitionsvertrag vereinbart, berichteten das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung. Ziel sei es, die Ausgaben für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen, Schienen, Netzen und Bildungseinrichtungen von 2020 bis 2022 unter den Stand vom Jahr 2017 (34 Milliarden Euro) zu verringern.
Die sogenannte kalte Progression entsteht bei Inflation durch die verzögerte Anpassung der Einkommensteuersätze an gestiegene Einkommen. Sie gleicht damit einer verborgenen Steuererhöhung. Arbeitnehmer müssen bei einer Gehaltserhöhung mehr Lohnsteuern abführen, weil sie in eine andere Steuerstufe aufsteigen. Im Härtefall bleibt manchen Arbeitnehmern so unterm Strich trotz steigender Löhne weniger Nettogehalt als zuvor. Die Inflation entwertet gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs. (mp)
