Sparpolitik

Bund will ab 2019 Zukunfts-Investitionen kürzen

BERLIN. Der Bund will bei den öffentlichen Investitionen ab 2019 sparen. Von 2019 an sollen die Zahlungen bis 2022 von 37,9 Milliarden Euro auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 verringert werden. Ziel sei es, die Maßnahmen des Koalitionsvertrags „vollständig umzusetzen und gleichzeitig den Bundeshaushalt auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszugleichen“, schreibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Kabinettsvorlage für einen Regierungsentwurf zur Finanzplanung, die der Süddeutschen Zeitung und dem Handelsblatt vorliegen.

Die Große Koalition hatte beim Amtsantritt Mitte März erklärt, in Straßen, Schienen, Netze und Bildungseinrichtungen investieren zu wollen sowie die medizinische Versorgung und die Digitalisierung zu fördern. Dem neuen Haushaltsplan zu folge soll 2018 und 2019 mehr Geld für die genannten Bereiche aufgewandt werden. Von 2020 bis 2022 sehen die Planungen vor, die Ausgaben unter den Stand vom Jahr 2017 (34 Milliarden Euro) zurückzufahren.

Fünf Milliarden für Sprachförderung und Betreuung in Kitas

Zu den öffentlichen Investitionen zählen nur teilweise die Hauptanliegen der jüngsten Großen Koalition, die insgesamt 46 Milliarden Euro umfassen. Davon entfielen zwei Milliarden Euro auf den sozialen Wohnungsbau.

Der Großteil der im Regierungsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind Transferleistungen. Beispielsweise zehn Milliarden Euro für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, acht Milliarden Euro an Länder und Kommunen sowie über fünf Milliarden Euro für Sprachförderung und verbesserte Betreuung in Kindertagesstätten.

Deutschland ist bei Steuern und Abgaben einem OECD-Bericht nach jetzt schon Weltspitze. Innerhalb der Gruppe der Industrienationen zahlen nur Alleinstehende in Belgien noch mehr Abgaben an den Staat. (mp)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Kabinetttreffen in Berlin Foto picture alliance / AP Photo

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