BERLIN. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Einwanderer angekündigt. „Konsequente Abschiebungen“ seien ein „wirkungsvolles Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen“, teilten die jeweiligen Innensenatoren (alle SPD) Andreas Geisel (Berlin), Andy Grote (Hamburg) und Ulrich Mäurer (Bremen) in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag mit.
Zudem bestehe ein „erheblicher Bedarf für eine gesetzgeberische Neujustierung“, da sich die Verfahren in der Regel kompliziert und langwierig gestalteten. Der Bund müsse die Rechtsprechungen zu Abschiebeanordnungen beschleunigen. Berlin, Hamburg und Bremen sind die Bundesländer mit den höchsten Kriminalitätsraten. Künftig solle außerdem der Bund für die Abschiebung von Gefährdern zuständig sein und sie vollziehen.
Stadtstaaten rechnen mit starkem Flüchtlingszuzug 2019
Bisher übernehmen das die Länder. Das umständliche Einholen von Reisedokumenten aus den Herkunftsländern der Betroffenen wollen die drei Innensenatoren jedoch nicht mehr verantworten. In Fällen, bei denen der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittle, solle in Zukunft das Bundesinnenministerium für die Anordnung von Abschiebungen zuständig sein. Damit könnten Verfahren beschleunigt werden.
Eine neue Herausforderung befürchten die Stadtstaaten ab 2019. Mit dem Wegfall der sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und Flüchtlinge mit humanitärem Aufenthaltsstatus könnte eine große Zahl Einwanderer aus den umliegenden Kommunen in die Städte ziehen. Dies könnte nachhaltige Auswirkungen etwa auf den Wohnungsmarkt und die Schülerzahlen haben. Geisel, Grote und Mäurer wollen sich deshalb dafür einsetzen, die Wohnsitzauflage zu verlängern oder den Zuzug in die Städte mit gesonderten Regelungen zu begrenzen.
Alltagskriminalität bekämpfen
„Wir wollen das Sicherheitsempfinden der Menschen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten im innerstädtischen Bereich verbessern. Auch durch die heterogene Bevölkerungs-struktur verzeichnen die Stadtstaaten eine nach wie vor hohe Belastung“, heißt es in dem Schreiben. Durch eine Kombination aus verstärkter Polizeipräsenz, Präventionsmaßnahmen und gezieltem Einsatz von Videoüberwachung sollen Einbruchs- und Diebstahls-Gelegenheiten verringert werden.
De Mazière wirft Berlin Abschiebe-Sabotage vor
Vor wenigen Tagen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Berliner Landesregierung vorgeworfen, Abschiebungen zu sabotieren. Hintergrund ist die Abschiebepraxis in Berlin. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erhalten abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, kostenlose Sprachkurse. Die aus SPD, Linkspartei und Grünen bestehende Berliner Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, daß Integrationskurse „für alle Geflüchteten“ geöffnet werden, „unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive“. (ls)
