BERLIN. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, hat angekündigt, Sozialhilfeempfänger künftig für Straßenreinigungsdienste einsetzen zu wollen. Die „zunehmende Vermüllung“ der Stadt sei inakzeptabel und seine Partei wolle „mit drastischen Bußgeldern“ und neuem Personal dagegensteuern, sagte der Politiker, der derzeit für die Bereiche Finanzen und Kultur im Berliner Senat verantwortlich ist, der FAZ. Wer staatliche Leistungen erhalte und arbeiten könne, solle „der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten“

Auch an anderer Stelle sollen Kosten gespart werden: So sollen „gutverdienende Eltern“ kein kostenloses Schulessen für ihre Kinder mehr erhalten können. Er halte nichts von einer „Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern“ und empfinde diese als „ungerecht“, betonte Evers. Eine solche Kürzung gehöre zu den „schmerzhaften Schritten zur Konsolidierung des Haushalts“, die er vornehmen wolle. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften.“

Auf den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar (JF berichtete) angesprochen, forderte der Politiker, der Staat müsse „auf solche Anschläge mit Härte antworten“. Täter müssten konsequent verfolgt werden. „Und wir müssen noch besser vorbereitet sein: klare Führungsverantwortung, ein gemeinsames Lagezentrum, regelmäßige Übungen und eine Verwaltung, die auch im Ausnahmefall handlungsfähig bleibt.“

„Ich will alles tun, um eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“

Er sehe sich als Vertreter eines modernen Konservatismus und wolle „alles tun“, um eine „linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, sagte Evers. Die Linke wolle „mit ihrer Enteignungspolitik unsere Soziale Marktwirtschaft zerstören“ und habe zudem ein Antisemitismusproblem. Wer das nicht wolle, müsse CDU wählen.

Im Bereich der Wohnpolitik stelle er sich gegen Vergesellschaftungen und Enteignungen. „Anstatt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere ich lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds“, unterstrich der Politiker. Das unterscheide ihn „von den Linken“.

Evers soll bei der kommenden Berlin-Wahl statt des derzeitigen CDU-Bürgermeisters Kai Wegner antreten. Wegner hatte vergangene Woche angekündigt, nicht zur Wahl antreten zu wollen (JF berichtete), nachdem er mehrfach dabei ertappt worden war, über sein Verhalten in der Nacht des Brandanschlags die Unwahrheit gesagt zu haben (JF berichtete). (lb)