STUTTGART. Der Streit über den Umgang mit dem als antisemitisch kritisierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon spitzt sich innerhalb der AfD weiter zu. Obwohl Gedeon die Fraktion in Baden-Württemberg nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry freiwillig verließ, hält ihr Co-Sprecher Jörg Meuthen an der Gründung einer neuen AfD-Fraktion fest.

Meuthen hatte am Dienstag die bestehende Fraktion zusammen mit 12 der 23 Abgeordneten verlassen, nachdem er keine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluß Gedeons erhielt. Petry verkündete nach dem freiwilligen Rückzug des Abgeordneten, „die Spaltung der Fraktion“ müsse nun beendet werden. „Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird.“

Meuthen widerspricht Petry

Eigentlich hatte der AfD-Bundesvorstand am Dienstag beschlossen, die Abgeordneten um Jörg Meuthen als neue AfD-Repräsentanten anzuerkennen. Zudem äußerte das Gremium heftige Kritik an den verbliebenen Abgeordneten, die für einen Verbleib Gedeons gestimmt hatten.

Meuthen widersprach der Parteichefin daraufhin scharf: „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts.“

Spaltung trotz Gedeon-Rückzug

Die Spaltung sei vollzogen worden, nachdem zehn der 23 Abgeordneten gegen Gedeons Ausschluß gestimmt hätten. „Diese Abgeordneten haben sich – aus welchen Motiven auch immer – auf die Seite eines Antisemiten gestellt.“ Sie und ihre Unterstützer trügen die „alleinige Verantwortung dafür, daß der Spaltpilz in die baden-württembergische AfD-Fraktion und die gesamte Partei getragen wurde“, betonte Meuthen.

Da Antisemitismus in der AfD keinen Platz habe, „bleibt der Schritt jener Abgeordneten, die sich entschlossen haben, den Gedeon-Freunden den Rücken zu kehren, ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt.“ Petry warf er vor, sich in die Angelegenheiten der Fraktion eingemischt zu haben. „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier.“ Am Mittwoch nachmittag gründete Meuthen mit den anderen Abgeordneten die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“.

Gauland greift Petry an

Unterstützung erhielt Meuthen am Mittwoch von AfD-Vize Alexander Gauland. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef warf Petry vor, für Unruhe zu sorgen. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, daß Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe. „Petry ist unangemeldet nach Stuttgart gefahren“, kritisierte Gauland.

Grundsätzlich gebe es jedoch „keine Differenzen über grundsätzliche politische Fragen“, sagte er dem Handelsblatt. „Für Unruhe sorgen andere Dinge, etwa dass sich Frauke Petry in der baden-württembergischen Gedeon-Krise zu Wort gemeldet hat. Das war nicht sehr hilfreich.“ (ho)