Ausland · Italienische Küstenwache: 4.500 neue Asylbewerber am Tag Die italienische Küstenwache hat am Dienstag rund 4.500 Asylbewerber im Mittelmeer aufgenommen. Für gewöhnlich werde diese Zahl in einer Woche erreicht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet dieses Jahr mit 300.000 illegalen Einwanderern über die Mittelmeer-Route.
Deutschland · Verfassungsgerichtshof: Thüringer Minister unterliegt AfD Der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat am Mittwoch eine Niederlage gegen die AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof kassiert. Lauinger habe laut Urteil gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen, als er vor einer Teilnahme an AfD-Kundgebungen gewarnt hatte.
Deutschland · Abschiebung von drei Asylbewerbern kostet 125.000 Euro Die Abschiebung dreier Asylbewerber aus Nordrhein-Westfalen hat 125.000 Euro gekostet. Am 3. März wurden zwei verurteilte Verbrecher und ein Mann, der mehrmals mit Gewalt gegen seine Abschiebung vorgehen wollte, mit einer „Kleincharter-Maschine“ von Düsseldorf nach Guinea ausgeflogen. Die Kosten dafür betrugen 124.607,49 Euro.
Kommentar · Berlin kapituliert vor linkem Terror Wer in diesen Tagen über Berlin spricht, muß über Terror sprechen. Seit Wochen brennen täglich Autos, werden immer wieder Polizisten angegriffen und Schaufensterscheiben zerstört. Warum der Aufschrei ausbeibt? Weil die Täter Linksextremisten sind. Mit denen soll nun verhandelt werden. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
Ausland · Elmar Brok kritisiert Referenden in EU-Staaten Der EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok hat Volksabstimmungen in EU-Mitgliedstaaten kritisiert: „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig.“ Scharfe Kritik äußerte der EU-Abgeordnete an den Brexit-Wortführern Nigel Farage und Boris Johnson.
Deutschland · Petry vs. Meuthen: Streit um Gedeon wird zum Machtkampf Der Streit über den Umgang mit dem als antisemitisch kritisierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon spitzt sich innerhalb der AfD weiter zu. Obwohl Gedeon die Fraktion in Baden-Württemberg nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry freiwillig verließ, hält ihr Co-Sprecher Jörg Meuthen an der Gründung einer neuen AfD-Fraktion fest.
Gesellschaft · Geltungssüchtig Im Kampf gegen Rechts sind der Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, fast alle Mittel recht. Die ruhmsüchtige frühere Stasi-Zuträgerin spielt sich auch aus selbsttherapeutischen Gründen als Anklägerin auf. Ein Porträt von Thorsten Hinz.
Deutschland · Islamverbände fordern Ramadanende als Feiertag Mehrere Islamverbände haben sich dafür ausgesprochen, das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zum gesetzlichen Feiertag zu machen. In zwei Bundesländern gibt es bereits mehrere gesetzlich anerkannte islamisch Feiertage.
