NÜRNBERG. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), hat die Deutschen aufgefordert, mehr Engagement für Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien zu zeigen. Gerade Deutschland habe ihnen gegenüber „eine historische Schuld abzutragen“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister dem Deutschlandradio. „Wir müssen uns darum kümmern, daß es hier in Deutschland ein nach unseren Maßstäben und Standards menschenwürdiges Leben gibt.“
Maly betonte, wie wichtig das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU sei. „Die Städte in Deutschland, die schätzen diese Freizügigkeit. Die Entwicklung der europäischen Stadt ist ohne Wanderungsbewegungen auch gar nicht denkbar.“ Mit Blick auf die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sagte der SPD-Politiker: „Ich denke, die Sozialhilfe als letzte Instanz muß eigentlich prinzipiell möglichst wenig Ausschlußgründe kennen.“
Kein Sozialtourismus nach Deutschland
Nach Ansicht Malys könne derzeit auch nicht von einem Sozialtourismus nach Deutschland gesprochen werden. „Wir haben unterdurchschnittlich viele Bulgaren, Rumänen, und die meisten von denen sind entweder Studierende oder arbeiten sozialversicherungspflichtig.“ Probleme gebe es lediglich mit einer „ganz bestimmten Schicht“ von Rumänen und Bulgaren, die in ihrer Heimat „ausgegrenzt“ würden und deren Integration hierzulande besondere Leistungen erfordere, unterstrich der Städtetags-Präsident.
Hintergrund der Debatte sind mehrere Urteile deutscher Sozialgerichte zur Frage, ob EU-Ausländer in Deutschland Hartz-IV beziehen können. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein Recht auf Sozialleistungen nach einem Jahr Arbeitssuche bejahte, lehnte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entsprechende Ansprüche einer rumänischen Familie ab. Der Staat sei lediglich verpflichtet, die Rückreise ins Heimatland zu bezahlen. (ho)
