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13. Februar 2024

Deutschland ·

Professor Dr. Ulrich Reuter /Praesident Sparkassenverband Bayern) / Halbjahres-Pressegespraech des Sparkassen-Verbands Bayern/ Karolinenplatz 5 / Muenchen / 25.07.2022 Foto: Stephan Goerlich

Verletzen Sparkassen-Funktionäre absichtlich die politische Neutralität?

Der Fall einer Sparkasse, die einem AfD-Spender einen Drohbrief schickt, schlägt weiter hohe Wellen – und ereicht nun auch den Bundestag. Doch sind die Sparkassen wirklich parteipolitisch neutral? Führende Funktionäre machen aus ihrer Abneigung gegen die AfD keinen Hehl.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 13. Februar 2024 18:00

Deutschland ·

Die Sparkasse Mittelfranken-Süd erklärt das Schreiben an einen AfD-Spender nun auch öffentlich als Fehler.

Überweisungen an die AfD? Sparkasse äußert sich zu Drohbrief

Ein Bürger überweist eine Spende an die AfD und traut seinen Augen nicht. Einen Tag später schreibt ihm die Sparkasse: „Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Der Brief ist nach JF-Informationen echt. Was hat es damit auf sich?

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 13. Februar 2024 17:40

Deutschland ·

Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Bundesministerin des Innern und fuer Heimat Nancy Faeser (SPD) stellt ihre aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch

Faeser: „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“

Mit einem neuen Maßnahmenpaket zur „Bewahrung der Demokratie“ will Bundesinnenministerin Faeser den Spielraum rechter Akteure stark einschränken. Bereits eine kritische Äußerung könnte künftig den Geheimdienst auf den Plan rufen. Was plant die SPD-Politikerin?

Paul Rosen
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Kommentare – 13. Februar 2024 17:26

Wirtschaft ·

Bauarbeiter beim Hausbau (Symbolbild). Das Wohnungsbau-Geschäftsklima ging im Januar leicht nach oben ist aber immer noch behindi

Wohnungsbau-Stimmung auf historischem Tiefstand

Desaströse Zahlen aus der deutschen Bauwirtschaft. Der Geschäftsllima-Index des Ifo-Instituts sinkt auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

JF-Online
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Kommentare – 13. Februar 2024 17:04

Gesellschaft ·

Wenn der Rosenmontagszug der Obrigkeit gefällt, läuft was schief

Der Düsseldorfer Rosenmontagszug will mutig sein und arbeitet sich doch nur an Donald Trump, Wladimir Putin und der AfD ab. Wer auf bissige Satire über die Herrschenden hofft, bekommt nur wenig geboten. Mit Ausnahme von Kanzler Scholz wird keinem hierzulande Regierenden auf den Schlips getreten. Die JF schaut sich um.

Peter Hemmelrath
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Kommentare – 13. Februar 2024 16:43

Deutschland ·

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: Bundeswehr benötigt erheblich mehr Budget zur Verteidigung.

300 Milliarden: CDU-Politiker will mehr Geld für die Bundeswehr

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um die Truppe kriegstüchtig zu machen. Seine eigene Fraktion distanziert sich. Doch laut Umfragen wünschen sich viele Deutsche eine bessere Ausstattung der Truppe.

JF-Online
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Kommentare – 13. Februar 2024 16:19

Deutschland ·

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der deutschen Demokratie in Potsdam, Deutschland, 14. Januar 2024, teil. Jeannette Gusko, Geschäftsführerin der investigativen Journalistengruppe "Correctiv". Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" versammelten sich über tausend Menschen zu einer Großdemonstration in Berlin. Ein Zusammenschluss von mehr als tausend Organisationen, darunter leavenonebehind, Amnesty International und FridaysForFuture, initiierte den Aufruf gegen Rechtsextremismus vor dem Reichstagsgebäude. Nach Angaben der Polizei haben sich fast 150.000 Menschen an der Demonstration beteiligt. Die Organisatoren sprachen von 300.000 Teilnehmern. Zivilgesellschaftliche Akteure wollten mit der Veranstaltung ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck bringen, für den Schutz der Demokratie eintreten und gegen die Abschiebepläne der Afd protestieren. Fotomontage: picture alliance / Middle East Images | Hami Roshan | picture alliance / REUTERS | LIESA JOHANNSSEN

Nächstes Geheimtreffen zwischen „Correctiv“ und Kanzleramt fliegt auf

„Correctiv“ will ein rechtes Geheimtreffen aufgedeckt haben, das nie geheim war. Wie sich nun herausstellt, traf sich die Chefin des Recherchenetzwerkes selbst im Geheimen mit der Bundesregierung – auch mit dem Kanzler.

JF-Online
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Kommentare – 13. Februar 2024 15:10

Presse ·

Generalbundesanwalt: Neuer Höchststand bei Verfahren gegen islamistischen Terrorismus

Anzeige BERLIN. Neu eingeleitete Verfahren gegen islamistischen Terrorismus haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 476 Verfahren durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) eingeleitet,…

Bastian Behrens
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Kommentare – 13. Februar 2024 15:01

Deutschland ·

Des einen Freud, des andern Leid: Während die Partei von Tino Chrupalla (AfD) hohe Zustimmungswerte erhält, halbieren sich die Grünen von Ricarda Lang Montage: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON/ picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

EU-Wahl-Umfrage: AfD legt deutlich zu / Grüne halbieren sich

Eine neue Umfrage zur EU-Wahl im Sommer prophezeit erdrutschartige Veränderungen. Die AfD steht vor einem Triumph, die Grünen rauschen in den Keller. Eine andere Regierungspartei erwischt es allerdings noch schlimmer.

JF-Online
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Kommentare – 13. Februar 2024 14:01

Geschichte ·

Eine Frau geht in einer Straße in Dresden an Häusern vorbei, von denen nach Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg nur noch Ruinen geblieben sind Foto: picture-alliance/ dpa | dpa

Dresden 1945: Opfer ohne Hausnummer

Im Streit um die zivilen Opfer der anglo-amerikanischen Luftangriffe nimmt Dresden eine expemplarische Rolle ein. Hunderttausende fliehende Deutsche beherbergte die Elbmetropole zu ihrer Zerstörung. Wie viele starben im Flammenmeer?

Thomas Schäfer
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Kommentare – 13. Februar 2024 14:00

Kommentar ·

Die Kostüme von Kindern im Karneval werden in woken Zeiten zum Politikum.

Grün-woke Narreteien zur Karnevalszeit

Während der tollen Tage ist es für Eltern gar nicht so leicht, die Kinder politisch sensibel zu verkleiden. Abhilfe soll ein grün-woker Leitfaden liefern. In Sachen Aktionismus schießen aber die Tierschützer von „Peta“ den Karussell-Vogel ab und legen sich mit Hexen an. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 13. Februar 2024 13:11

Deutschland ·

Islamismus. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, redet bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema "Wehrhafte Demokratie - gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne". Eine Fahne mit arabischer Schrift weht bei der Kundgebung «Gaza unter Beschuss - gemeinsam gegen das Unrecht». Begleitet von starken Kräften der Polizei demonstrierten die Teilnehmer gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Angemeldet worden war die pro-palästinensische Demonstration von einer Privatperson. Martin Hess in der 204. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Innenministerin Nancy Faeser (l, SPD), eine islamistische Demonstration (m) und AfD-Innenpolitiker Martin Hess (r) Fotomontage: picture alliance/dpa | Marco Rauch | Christoph Reichwein| Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Verfahren gegen Islamisten steigen gewaltig

Während die Innenministerin den „Kampf gegen Rechts“ anführt, zeigen Daten der Generalbundesanwaltschaft eine andere Bedrohung: den Islamismus. Die Zahl der Verfahren explodiert nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT geradezu. AfD-Politiker Martin Hess fordert eine radikale Kurskorrektur.

JF-Online
7
Kommentare – 13. Februar 2024 12:30

Deutschland ·

Fahndungsaufruf der Berliner Polizei links und Polizeiazos der Berliner Polizei

Berliner Polizei sucht diesen „männlich gelesenen“ Schläger

Die Gewalt in der Hauptstadt nimmt zu, fast täglich kommt es zu Vergewaltigungen und Messerstechereien. Die Berliner Polizei setzt allerdings woke Prioritäten. Schwulenfeindliche Schläger in arabischer Kleidung sind für die Sicherheitskräfte von nun an „männlich gelesene Personen“.

JF-Online
16
Kommentare – 13. Februar 2024 11:33

Ausland ·

Pro-Palästinensicher Trans-Terror in Kirche: Tatverdächtige Moreno (l.), die Lakewood Church in Houston

Texanische Kirchen-Attentäterin war pro-palästinensische Transperson

In Texas schießt eine Attentäterin in der Nähe einer Kirche um sich. Nun wird bekannt: Bei der Täterin handelt es sich um eine migrantische Transperson, die zuvor offenbar Sympathien für Palästina und den demokratischen Politiker Bernie Sanders äußerte.

JF-Online
1
Kommentare – 13. Februar 2024 10:50

Presse ·

Nach AfD-Spende: Sparkasse verschickt Drohbrief an Kunden

Anzeige Die Sparkasse Mittelfranken-Süd verschickt Drohbriefe an Kunden, die eine Spende an die AfD überweisen. „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert…

Bastian Behrens
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Kommentare – 13. Februar 2024 10:07

Deutschland ·

Die AfD im hessischen Rödermark darf ihren Politischen Aschermittwoch in der Kulturhalle nun doch durchführen.

Wie die CDU eine AfD-Veranstaltung verbieten will – und scheitert

Schlappe für den CDU-Bürgermeister: Die AfD darf ihren Politischen Aschermittwoch in einer hessischen Stadthalle ausrichten. Vor Gericht zwang sie das Stadtoberhaupt in die Knie.

JF-Online
17
Kommentare – 13. Februar 2024 10:00

Deutschland ·

Oft schwer bewaffnete Berliner Polizisten bekämpfen die Organisierte Kriminalität, die im Zuge des Ukraine-Krieges zunimmt.

Ukraine-Krieg: Kriminelle strömen nach Deutschland

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg strömen zunehmend Angehörige der Organisierten Kriminalität nach Deutschland. Das Berliner LKA schlägt nun Alarm.

JF-Online
23
Kommentare – 13. Februar 2024 9:19

Deutschland ·

Feuerwehrleute bekämpfen die Flammen auf dem Hof in Oelsnitz. Vier Fahrzeuge der Bauern brennen aus.

Nach Protesten: Verheerender Brandanschlag auf Bauernfamilie

Aus Rache für die Bauernproteste legen Unbekannte Feuer. In Sachsen brennen vier Landwirtschaftsfahrzeuge aus. Die Täter hinterlassen an der Scheune eine eindeutige Drohung.

JF-Online
24
Kommentare – 13. Februar 2024 7:36

Deutschland ·

Es geht bergab: FDP-Chef Christian Lindner gestern während seines Staatsbesuches in Großbritannien. Die AfD dagegen wächst wieder.

FDP fällt immer tiefer, während sich die AfD erholt

Jetzt steht nicht einmal mehr eine Vier vor dem Komma. Die Liberalen stürzen immer tiefer. Die AfD legt dagegen bei der Insa-Umfrage genauso zu wie das BSW.

JF-Online
27
Kommentare – 13. Februar 2024 1:37

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