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Generalbundesanwalt: Neuer Höchststand bei Verfahren gegen islamistischen Terrorismus

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BERLIN. Neu eingeleitete Verfahren gegen islamistischen Terrorismus haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 476 Verfahren durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) eingeleitet, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Demnach verdoppelte sich die Anzahl im Vergleich zu 2022.

In den Jahren der Coronapandemie ging die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren zurück. Waren es 2019 noch 401, erreichte die Anzahl 2022 mit 236 einen Tiefstand. Auch in den anderen Phänomenbereichen Ausländerextremismus, Links- und Rechtsextremismus sank die Anzahl. Jedoch beschäftigte sich die GBA durch die Jahre hinweg am häufigsten mit Verfahren gegen Islamismus. So wurden im vergangenen Jahr 14mal so viele Ermittlungen gegen Islamismus wie gegen Links- und Rechtsextremismus zusammen gestartet.

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