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7. Dezember 2023

Deutschland ·

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt, Deutschland sei derzeit ein „Erholungsgebiet“ für Terroristen Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Verfassungsschutz: Deutschland „Erholungsgebiet“ für Terroristen

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ist besorgt, daß die Strategie in Sachen Terrorbekämpfung derzeit „Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts“ sei. Auch die EU befürchtet Schlimmes und warnt vor einer konkreten Gefahr.

JF-Online
10
Kommentare – 7. Dezember 2023 19:42

Deutschland ·

Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (v.l.n.r.) im Bundestag: Der Haushaltsplan liegt vorerst auf Eis.

Haushaltsplan der Ampel kommt nicht mehr

Die Ampel-Regierung kommt einfach nicht zur Ruhe. Eine brisante SMS aus Regierungskreisen enthüllt, daß der Haushaltsplan für 2024 in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden kann. Doch einer ist zuversichtlich.

JF-Online
7
Kommentare – 7. Dezember 2023 19:00

Deutschland ·

Der Moment, der die Gemüter erregte: Lkw-Fahrer Tobias H. schiebt einen Klima-Extremisten in Stralsund über die Straße. Die AfD hat für den Verurteilten Geld gesammelt.

Nach Ärger mit Klimaklebern: AfD-Abgeordnete spenden für Lkw-Fahrer

Das Video bewegte ganz Deutschland. Ein sichtlich ungehaltener Lkw-Fahrer zerrt zwei Klimakleber von der Straße und fährt los. Verletzt wird niemand, dennoch wird er verurteilt und erhält eine saftige Geldstrafe. Jetzt bekommt er Unterstützung von der AfD-Bundestagsfraktion.

Werner Becker
9
Kommentare – 7. Dezember 2023 18:36

Deutschland ·

Albrecht Broemme, Berliner Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, nimmt an einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus. Der Senat hat unter anderem über die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes und über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen beraten.

Berlin: Flüchtlingskoordinator kritisiert Migrationspolitik

Die Migrationsbewegungen nach Deutschland brechen nicht ab. Der neue Flüchtlingskoordinator will langfristig planen und Unterbringung in Schulen, Turnhallen und Hotels verhindern. Doch jetzt geschieht genau das wieder.

JF-Online
2
Kommentare – 7. Dezember 2023 17:14

Ausland ·

Sieht Migration kritisch: Der britische Innenminister James Cleverly (Tories)

Großbritannien und die Migration

Zumindest in einem Punkt scheint sich die konservative Partei einig zu sein: Es braucht weniger Migration, strengere Regeln und ein härteres Vorgehen gegenüber illegaler Migration. Doch auf dem Weg dorthin wird kein Streit ausgelassen. Nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit dem obersten Gerichtshof. Ein Rückblick.

Lorenz Bien
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Kommentare – 7. Dezember 2023 16:30

Deutschland ·

Bio-Leistungskurs an einem Gymnasium – nach den verheerenden Pisa-Ergebnis plädiert Sachsen für eine Migrantenquote im Klassenzimmer (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Roland Weihrauch

Sachsen bringt Migrantenquote an Schulen ins Spiel

Die Pisa-Studie zum Schulunterricht rund um den Globus hält für Deutschland traditionell unangenehme Überraschungen parat. Die aktuelle Erhebung verzeichnet aber einen neuen Negativrekord. Nun wagt sich Sachsen mit einem Vorschlag aus der Deckung.

JF-Online
9
Kommentare – 7. Dezember 2023 15:45

Streiflicht ·

Alice Weidel beim Pressestatement zur Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Berlin, 07.11.2023

Alles AfD, oder was?

Eine Parteichefin trifft sich mit dem Müller-Milch-Chef. In den Augen der Innenministerin brechen damit alle Dämme. Doch die Debatte führt wieder nur an den wichtigen Themen vorbei. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 7. Dezember 2023 14:58

Deutschland ·

CDU-Politiker Jens Spahn in einer Sitzung des Deutschen Bundestags am 28. November 2023: Auch Union machte Fehler mit Masseneinwanderung.

Spahn: Deutschland droht „furchtbares Erwachen“

Mit dramatischen Worten hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor den Folgen der Masseneinwanderung gewarnt. Wenn Deutschland dieses Problem nicht in den Griff bekomme, drohe ein „furchtbares Erwachen“.

JF-Online
40
Kommentare – 7. Dezember 2023 13:59

Ausland ·

Harvard-Präsidentin Claudine Gay während der Anhörung. Im Gegensatz zu biologisch richtigen Ansichten über Geschlechter, sieht sie Antisemitismus nur in bestimmten "Kontexten" als problematisch an

Antisemitismus an US-Unis: Wenn Genozidaufrufe vom „Kontext“ abhängen

Nach einer Reihe antisemitischer Vorfälle an amerikanischen Universitäten muss sich die Leitung dreier Elite-Institutionen nun im Kongress rechtfertigen. Deren politische Verirrung läßt sich dabei kaum verbergen.

Lorenz Bien
8
Kommentare – 7. Dezember 2023 13:01

Deutschland ·

Baustellen – ein immer seltener werdender Anblick in Deutschland, was DGB und Mieterbund kritisieren (Symbolbild) Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

DGB und Mieterbund fordern milliardenschwere Bauoffensive

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nehme mittlerweile „demokratiegefährdende“ Züge an, warnen DGB und Mieterbund. Nur eine Bauoffensive und Milliardeninvestitionen seien jetzt noch dazu in der Lage, eine Gesellschaftskrise zu verhindern.

JF-Online
9
Kommentare – 7. Dezember 2023 12:01

Ausland ·

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj: Die Lage ist angespannt.

Ukraine-Lagebericht: Verbissene und verbitterte Verteidiger

Geht der Ukraine langsam der Atem aus? Nach der gescheiterten Sommeroffensive bewegt sich die Front nur geringfügig und wenn, dann in Richtung Westen. Eine aktuelle Zusammenfassung.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 7. Dezember 2023 11:00

Deutschland ·

Da nur wenige Migranten in Deutschland von ihrer Arbeit leben, soll nun Englisch zweite Amtssprache werden, meint der neue Ampel-Sonderbeauftragte.

Wegen der Migranten: Müssen wir im Büro jetzt Englisch sprechen?

Nur ein Bruchteil der seit 2015 eingewanderten Migranten arbeitet in Vollzeit. Und nirgendwo sind so wenige Ukrainer beschäftigt wie in Deutschland. Liegt es am Bürgergeld? Nein, an der Sprache, meint der neue Ampel-Sonderbeauftragte.

JF-Online
44
Kommentare – 7. Dezember 2023 9:59

Gesellschaft ·

Wenn die Schulen nicht geschlossen waren, mußten Kinder während der Corona-Zeit mit Masken in zum Unterricht kommen.

Corona: Gefälschte Studien für die Kinder-Maskenpflicht

„Hört auf die Wissenschaft“, hieß es bei Corona. Doch die irrte bei der Maskenpflicht für Kinder völlig und fälschte sogar Studienergebnisse. Zu diesem Schluß kommt eine weltweit angelegte Meta-Studie internationaler Forscher.

JF-Online
12
Kommentare – 7. Dezember 2023 9:01

Deutschland ·

Umfrage: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla könnten vor einem erfolgreichen Wahljahr in Ostdeutschland stehen.

Hammer-Umfrage: AfD in Ostdeutschland trotz Berlin weit vorn

Eine Umfrage für die Ostländer bringt ein Sensations-Ergebnis. Und das, obwohl die Hauptstadt – ein schwaches Pflaster für die AfD – die Zahlen nach unten zieht. Die Ampelparteien gehen unter.

JF-Online
26
Kommentare – 7. Dezember 2023 7:27

Kommentar ·

Schwulenfeindlich beleidigt: Der CDU-Politiker Jens Spahn mit seinem Ehemann Daniel Funke beim Ball des Sports im Januar.

Spahn, sein „Schock-Erlebnis“ mit einem Migranten und die Nazikeule

Erst fallen Politiker aus allen Wolken über den von ihnen importierten Antisemitismus. Und nun ist Jens Spahn erstaunt über ein schwulenfeindliches Erlebnis mit einem Afghanen. Was aber, wenn Normalbürgern viel Schlimmeres widerfährt?

Frank Hauke
51
Kommentare – 7. Dezember 2023 0:01

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