Nächste Krise: Haushaltsplan der Ampel kommt nicht mehr

Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (v.l.n.r.) im Bundestag: Der Haushaltsplan liegt vorerst auf Eis Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Nächste Krise

Haushaltsplan der Ampel kommt nicht mehr

Die Ampel-Regierung kommt einfach nicht zur Ruhe. Eine brisante SMS aus Regierungskreisen enthüllt, daß der Haushaltsplan für 2024 in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden kann. Doch einer ist zuversichtlich.

BERLIN. Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind gescheitert, damit wird in diesem Jahr der Haushalt nicht mehr beschlossen. Das berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eine interne SMS der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schrieb Mast an andere Parlamentarier.

Das würde bedeuten, daß der Staat nur noch seine Pflichtaufgaben, etwa Rentenzahlungen und Gehaltszahlungen an Beamte, erfüllen dürfe. Alle anderen Ausgaben müßten persönlich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) genehmigt werden. Ginge es nach der SPD-Bundestagsfraktion, soll noch vor Ende des laufenden Jahres eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um dieses Szenario zu verhindern.

Gleichzeitig versuchte Mast, ihre Parteigenossen zu beruhigen. Zwar konnten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner „ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluß bringen“, doch „Olaf ist zuversichtlich, daß in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. (st)

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Kommentare

infaustumveritas sagt:

8. Dezember 2023 um 5:23 Uhr

Warum muß der Habeck eigentlich eine Hand vor den Mund halten, wenn er zu Scholz spricht? Hat der etwa Angst, daß ein „Lippenableser“ das erkennen könnte? Dann wäre es aber etwas, das angeprangert werden sollte.
1. Winston Smith sagt:
  
  8. Dezember 2023 um 11:15 Uhr
  
  In letzter Zeit macht der das häufig, Lindner machte es auch schon. Kamingespräche gibt es in klimakatastrophaler Zeit offensichtlich nicht mehr, das ist nur noch peinlich.
Dieter_Lanze sagt:

7. Dezember 2023 um 23:27 Uhr

Na das ist doch mal eine klare Botschaft: Olaf ist zuversichtlich – eine wahrhaft großartige Begabung für einen Autisten: hören, aber nicht hören wollen, sehen, aber nichts sehen wollen und dann schnell vergessen – geniale Taktik.
Harald S. sagt:

7. Dezember 2023 um 21:31 Uhr

Ich sehr hier die große Chance für unser Land das sich die Ampel in ihrern Ampelphasen und ESG gehabe sich so verstrickt und selbst blockiert. Eine Selbstauflösung und Neuwahlen wären “ Nachhaltig“ Ich will dieses Unwort in diesem Zusammenhang gerne gebrauchen. Nur sollten wir Wahlen vorzeitig bekommen was würde sich verändern. Die Alten ausgedienten Parteien kämen mit fast anderem Personal wieder an die Macht bei verkleinertem Bundestag. Viele junge Ungebildete kämen in den BTG. da viele ältere den BTG verlassen. Ja und unsere AfD könnte gerne auf 25-30% steigen was aber im Endeffekt nicht viel bewirkt. Die Neue SED würde sich wieder finden nur mit anderem Personal.
Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht, früher genau wie heute.
Ehrlich sagt:

7. Dezember 2023 um 20:34 Uhr

„Olaf ist zuversichtlich.“ Na dann. Ich kannte bisher nur: „Olaf hat Husten.“ 🤨
Hautarzt sagt:

7. Dezember 2023 um 19:03 Uhr

Gruselig,diese Dilletantentruppe kann es nicht,konnte es noch nie! Was mich wundert ist auch sehr,daß aus der Wirtschaft so gut wie nix kommt.Sind die alle gekauft??Außer natürlich der Mittelstand,der nun massiv ausblutet.Mann mann mann,da einem nur noch der A…. weh.
Lacha sagt:

7. Dezember 2023 um 18:16 Uhr

Das Bild ist schon bezeichnend, mit Hand vor dem Mund wegen Lippenleser kennt man im taktischen Sport. Jetzt soll wohl gegen das Volk taktiert werden