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28. April 2023

Kommentar ·

Berlin, Eklat im im Berliner Abgeordnetenhaus! CDU Bürgermeisterkandidat Kai Wegner schafft es erst im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt zu werden. In den beiden ersten Wahlgängen hat Wegner nicht die nötige absolute Mehrheit von 80 Stimmen erhalten. Erst im dritten Durchgang, wo eine einfache Mehrheit genügt hätte, bekam er 86 Stimmen. Im Bild: CDU-Landeschef und Bürgermeisterkandidat Kai Wegner im ernsten Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey. AfD und die Demokratie werden nun diskutiert.

Wer beschädigt hier eigentlich die Demokratie?

Die Debatte um eine mögliche Beteiligung der AfD an der Wahl des neuen Bürgermeisters in Berlin ist so entlarvend wie grotesk. In Wirklichkeit geht es darum, jede Wahl zu delegitimieren, von der die politische Linke nicht profitiert. Für die AfD kann das am Ende sogar nützlich sein. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 28. April 2023 15:59

Deutschland ·

Der Minister Thüringens, Bodo Ramelow (Linkspartei) und der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linkspartei)

AfD verhilft Rot-Rot-Grün zu Mehrheit

Die Frage, ob der neue Berliner Bürgermeister mit Stimmen der AfD ins Amt kam, bewegt das politische Berlin. In Thüringen hat die AfD nun der rot-rot-grünen Minderheitsregierung überraschend zu einer Mehrheit verholfen. Es geht um fragwürdige Personalpolitik.

JF-Online
13
Kommentare – 28. April 2023 15:18

Gesellschaft ·

KCF in Berlin: Für den Informatiker Thilo Stadelmann könne Künstliche Intelligenz sehr viel Gutes tun

Künstliche Intelligenz erschafft keinen Terminator

Ist Künstliche Intelligenz ein Segen oder eine Gefahr für die Menschheit? Auf der Konferenz Christlicher Führungskräfte in Berlin zeigten sich Experten optimistisch: die KI nutze dem Menschen. Aber auch Risiken kamen zur Sprache.

Christian Albrecht
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Kommentare – 28. April 2023 14:27

Deutschland ·

Zwei Migranten gehen über das Gelände eines Ankunftszentrums - laut Eurostat hat Deutschland zuletzt wieder zehntausende Asylbewerber aufgenommen Foto: picture alliance/dpa | Philipp Schulze

Deutschland nimmt EU-weit die meisten Asylbewerber auf

Deutschland vergibt EU-weit die meisten positiven Asylbescheide, nämlich zwei von fünf. Rund 160.000 waren es im vergangenen Jahr – Tendenz steigend. Dabei sind Ukrainer noch nicht einmal mitgezählt.

JF-Online
12
Kommentare – 28. April 2023 14:07

Deutschland ·

Familienministerin Lisa Paus (Grüne): Sie verteidigt das geplante Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik

Geschlechtswechsel unter Vorbehalt: Neue Details zum Selbstbestimmungsgesetz

Wie ernst ist es der Bundesregierung mit der Gender-Ideologie im Selbstbestimmungsgesetz? Im Verteidigungsfall sollen sich Männer mit einem Geschlechtswechsel beim Standesamt jedenfalls nicht vor der Einberufung drücken können.

JF-Online
14
Kommentare – 28. April 2023 13:38

Ausland ·

Aus den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee entweicht das Gas, an der Wasseroberfläche blubbert es.

Russisches Boot umschiffte Nord Stream wenige Tage vor Explosion

Nach Fotos eines dänischen Patrouillenschiffs verdächtigen Experten weiterhin Rußland, im vergangenen September die Nord Stream-Pipelines gesprengt zu haben. Ein Geheimdienst-Analyst ordnet die Bilder ein.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 13:10

Deutschland ·

Grüne und Linke ätzen gegen Wegner-Wahl

Ist die nun AfD Königs-, beziehungsweise Bürgermeistermacher, oder nicht? Allein die Möglichkeit macht Linkspartei und Grüne schier wahnsinnig. Beide Parteien laufen gegen die Wahl von Kai Wegner (CDU) Sturm. Dieser rühmt sich derweil mit einer eigens nach Berlin geholten „AfD-Jägerin“.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 12:38

Deutschland ·

Auch die Thüringer Landesregierung unter dem Linken-Politiker Bodo Ramelow hat tausende Euro in journalistische Auftragsarbeiten gesteckt Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

AfD-Anfrage deckt Auftragsjournalismus in Thüringen auf

Nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nun auch in Thüringen aufgedeckt, daß das Land im großen Stil Jobs an Journalisten vergibt. Tausende Euro sollen bereits geflossen sein. Vor allem mit einer Dienstleistung läßt sich Geld verdienen.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 11:48

Deutschland ·

Innenminister Herbert Reul (CDU) (m.) schaut in Unterlagen während der Innenausschußsitzung des Düsseldorfer Landtages.

Reul und die Frage nach dem Motiv der Duisburger Bluttat

Nach der Bluttat eines Syrers in einem Duisburger Fitneßstudio kochen im Innenausschuß die Emotionen hoch. Die Opposition hat Fragen zu einem islamistischen Motiv. Innenminister Reul weicht aus. Besonders dünnhäutig sind die Grünen. Die JF war vor Ort.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 11:19

Kommentar ·

In Niedersachsen bestand die Abiturprüfung für viele Schüler darin, über Luisa Neubauer zu schreiben – ein Gesinnungstest? Foto: picture alliance/dpa | Silas Stein

Grüne Gesinnungsprüfung

Um ihr Abitur zu erhalten, mußten viele Schüler in Niedersachen dieses Jahr über einen Artikel von Luisa Neubauer schreiben. Daß sich der Rotstift der grünen Lehrer bei den Korrekturen an das Neutralitätsgebot hält, ist mehr als fraglich. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser

Boris T. Kaiser
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Kommentare – 28. April 2023 10:42

Deutschland ·

Die Strafen für Klimakleber-Blockaden von Rettungsfahrzeugen werden nicht verschärft.

Klimakleber: Weiter milde Strafen für Blockaden von Rettungswagen

Warum die Ampel sich weigert, härter gegen Klimakleber vorzugehen, zeigt sich gestern im Bundestag. Selbst Blockaden von Notarzt und Feuerwehr werden nicht schärfer bestraft.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 9:01

Medien ·

Der "Spiegel" erhebt gern Rassimus-Vorwürfe. Nun richten sie sich gegen ihn selbst.

Indien erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen den „Spiegel“

Sonst ist der „Spiegel“ schnell dabei, Klischees gegen andere Länder als Rassismus zu brandmarken. Nun passiert es dem Magazin selbst. Indien prangert das Blatt an.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 8:01

Deutschland ·

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unter Druck: Gestern gab es im Bundestag eine aktuelle Stunde zu seiner Vetternwirtschaft.

Habecks Clan-Strukturen: Jetzt wird auch der Trauzeuge versorgt

Neuer Skandal im Habeck-Ministerium: Erst die verschwägerten Staatssekretäre und ihre Verwandten in der mit Aufträgen versorgten Klima-Lobby. Und nun erhält der Trauzeuge einen Spitzen-Posten.

JF-Online
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Kommentare – 28. April 2023 6:48

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