Ausland · Das Warten auf die Urteilsverkündung Einen öffentlichkeitswirksameren Prozeß als diesen hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Der vom Dienst suspendierte Polizist Derek Chauvin steht seit dem 29. März in Minneapolis wegen Mordes und Totschlags vor Gericht. Dabei geht es um weit mehr als nur den gewaltsamen Tod von George Floyd. Was hat der Prozeß bislang zutage gefördert?
Kommentar · Querfront gegen Maaßen Die geplante Kandidatur für den Bundestag von Hans-Georg Maaßen löst in der CDU Panik aus. Parteilinke suchen händeringend den Anschluß an linke und noch linkere Kreise außerhalb der Union. Was kommt als nächstes? Wahlkampf gegen die eigene Partei?
Allgemein · Ob manipuliert oder nicht: „Tagesschau“ verwirrt mit Corona-Karten Die „Tagesschau“ veröffentlicht eine Corona-Karte, die suggeriert, es habe binnen drei Wochen einen explosionsartigen Anstieg der Inzidenzzahlen gegeben. Weil Twitter-Nutzer eine Manipulation wittern, wird der ARD-„Faktenfinder“ aktiv. Doch dessen Artikel wirkt eher wie Eigen-PR.
Deutschland · Hamburg soll gendergerechte Behördensprache bekommen Hamburgs Gleichstellungssenatorin, Katharina Fegebank (Grüne), plant, die Behördensprache der Hansestadt zu gendern. Laut einem Entwurf sollen Hamburger Lehrer und Lehrerinnen zukünftig Lehrkräfte heißen. Aus einer Frau Doktor wird Frau Dr.in und der Mutter-Kind-Parkplatz ist als Familienparkplatz zu bezeichnen.
Deutschland · Gelsenkirchen: Muezzinruf erschallt im Ramadan täglich Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung hat der türkisch-islamischen Moscheegemeinde im Stadtteil Hassel eine Sondergenehmigung für den täglichen Muezzinruf erteilt. Der Ruf werde bis zum 12. Mai jeweils am Abend für fünf Minuten zu hören sein.
Deutschland · AfD-Politiker will „Sea-Watch“ Gemeinnützigkeit aberkennen lassen Der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat einen Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Flüchtlingshilfsvereins Sea-Watch gestellt. Einen entsprechenden Brief habe er am Dienstag aufgegeben, sagte Weiß der JUNGEN FREIHEIT. Auch einen weiteren Verein hat der Politiker im Visier.
Deutschland · Union will Islamistenvereinen staatliche Gelder streichen Die Union hat für ein Ende der staatlichen Zusammenarbeit und Finanzierung für islamistische Verbände plädiert. Von der Forderung aus der CDU/CSU sind demnach auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland betroffen.
Wissen · Drosten für härtere Corona-Maßnahmen / Vorgänger will Inzidenzwert kippen Der Virologe Christian Drosten hat härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. Die beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes ginge nicht weit genug. Sein Vorgänger in der Berliner Charité, Detlev Krüger appelliert hingegen an die Politik, sich nicht nur an der 7-Tage-Inzidenz zu orientieren.
Ausland · Gelder für Entwicklungshilfe steigen auf Rekordhoch Die weltweiten Mittel für Entwicklungshilfe haben im vergangenen Jahr mit mehr als 161 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Deutschland ist nach den USA zweitgrößtes Geberland.
Deutschland · Berliner Verfassungsschutz nimmt Corona-Proteste ins Visier Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten.
Medien · Der Fall Thiel gegen den WDR Seit dem 25. Februar sitzt Georg Thiel wegen GEZ-Verweigerung in Erzwingungshaft. Der Westdeutsche Rundfunk und sein Intendant Tom Buhrow drücken sich vor der Verantwortung und weichen Nachfragen und Bitten aus. Soll hier ein Exempel statuiert werden? Der Fall verdeutlicht die Überlastung des Landes durch den Rundfunkbeitrag.
